Caspary: China muss sich an die Spielregeln halten

Europäisches Parlament nimmt Handel mit China unter die Lupe

Europäisches Parlament nimmt Handel mit China unter die Lupe

Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Umsetzung der Welthandelsbestimmungen durch die Volksrepublik China. “China ist seit vier Jahren Mitglied der Welthandelsorganisation und das Europäische Parlament hat den damaligen Beitritt stark unterstützt”, meint Daniel Caspary, Berichterstatter der christdemokratischen Europäischen Volkspartei für den Handel mit China, fügt aber hinzu: “China hat jedoch bislang die wesentlichen Bedingungen des Handelsübereinkommens nicht umgesetzt. Wer mitspielen will, muss sich an die Spielregeln halten, sonst funktioniert das nicht.”

Auch andere Abgeordnete zeigten sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen und so wird das Thema Inhalt einer Aussprache in der kommenden Plenarwoche in Straßburg werden. In der Kritik steht China unter anderem, weil es die Grenzen für Europäische Firmen nicht wie versprochen geöffnet hat, weil ausländische Firmen noch immer nicht ohne Behinderungen in China operieren können und weil es nach wie vor keinen ausreichenden Schutz von Patenten und Urheberrechten gibt:

“Wie jüngst bekannt wurde, stammen rund 80% der gefälschten Produkte, die wir in Europa beschlagnahmen aus China”, zeigt sich Daniel Caspary besorgt und meint: “Diese Produktpiraterie verstößt gegen das WTO-Abkommen und schadet natürlich der einheimischen Wirtschaft und gefährdet somit Arbeitsplätze und Wohlstand.” Unlängst veröffentlichte Zahlen weisen einen exponentialen Anstieg der Importe von Textilien aus China in die EU aus. Im Produktsegment der Pullover und Anoraks wurde mit einer Zunahme von 534 Prozent im Vergleich zum Vorjahr die höchste Steigerungsrate festgestellt. Ebenfalls stark betroffen sind Shorts und andere kurze Hosen, lange Hosen und Unterteile von Trainingsanzügen, die einen Anstieg von 413 Prozent aufweisen.

Sorge bereitet einigen Abgeordneten auch die Frage des Technologietransfers in die Volksrepublik: “Wir unterstützen China nach wie vor mit hohen Summen über die Entwicklungshilfe und verkennen dabei gelegentlich, dass wir einen ernstzunehmenden Wettbewerber auf dem Weltmarkt vor uns haben”, erklärt Daniel Caspary. “Ganz abgesehen von der Menschenrechtssituation in China sind wir deshalb nach wie vor strikt gegen eine Aufweichung des Waffenembargos”.

Das Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel unterstützt deshalb nachdrücklich die Kommission bei Ihrem Druck auf China, die WTO-Bestimmungen endlich einzuhalten. Für die Aussprache im Plenum wird eine umfangreiche Analyse der Kommission zur derzeitigen Umsetzung des Abkommens und eine Debatte über künftige Maßnahmen erwartet. Im März hatte Zollkommissar Kóvács sich auf Rückfrage von Daniel Caspary offen für den Vorschlag gezeigt, europäische Zollbeamte zu entsenden, die den Chinesen bei der Ausfuhrkontrolle von gefälschten Produkten unter die Arme greifen sollen. “Diese Maßnahme könnte eine schnelle Verbesserung der Situation bewirken: wir können der chinesischen Seite signalisieren, dass wir es ernst meinen und die Chinesen würden durch die Zustimmung zu dieser Maßnahme ebenfalls ein deutliches Zeichen setzen”, begründet Caspary und forderte die Kommission auf, den Vorschlag möglichst umgehend umzusetzen.