Europa muss Produktpiraterie in China eindämmen

Verstöße gegen WTO-Bestimmungen schaden der deutschen Wirtschaft / Produkte mitunter lebensgefährlich / Fragen an die EU-Kommission

Verstöße gegen WTO-Bestimmungen schaden der deutschen Wirtschaft / Produkte mitunter lebensgefährlich / Fragen an die EU-Kommission

Die Kritik an Chinas Handelspraxis nimmt zu. Im Europäischen Parlament wurden heute erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Peking geäußert. Im Zentrum der Kritik steht die mangelnde Umsetzung der Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). “China kommt seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. Das schadet der europäischen und der deutschen Wirtschaft”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Besonders problematisch für die heimischen Unternehmen ist die zunehmende Poduktpiraterie. 80 Prozent der in Europa beschlagnahmten Plagiate stammen aus China. “Es gibt de facto in China keinen Urheberrechtsschutz. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen die WTO-Bestimmungen. Die EU-Kommission muss endlich Druck machen, damit diese unlautere Praxis eingedämmt werden kann”, so Caspary

Bisweilen sind die gefälschten Produkte aus China sogar lebensgefährlich. Der CDU-Europaabgeordnete verwies auf einen Fall in Griechenland. Dort starben kürzlich zwei Menschen wegen eines in China hergestellten Dampfbügeleisens. Das Gerät hatte ein CE-Kennzeichen, entsprach jedoch den Standards nicht. Caspary forderte die Kommission auf, auf eine “wirksame Marktkontrolle hinzuwirken, damit der Verkauf solcher Produkte verhindert wird. Nur so kann China zur Einhaltung der internationalen Standards gezwungen werden.”

Auf Initiative von Daniel Caspary prüft die Kommission nun die Möglichkeit, europäische Zollbeamte nach China zu entsenden. Diese sollen die chinesischen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen. “Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die Umsetzung der WTO-Bestimmungen in China zu verbessern.” Der CDU-Europaabgeordnete lehnt eine baldige Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China strikt ab. “Abgesehen von der völlig inakzeptablen Menschenrechtssituation brauchen wir ein Druckmittel gegenüber Peking”, so Caspary.