Regelung zur Energieeffizienz wenig effizient

Caspary: Alternativer Benchmark-Ansatz vermeidet Überregulierung

Caspary: Alternativer Benchmark-Ansatz vermeidet Überregulierung

Mit gemischten Gefühlen hat der Europaabgeordnete Daniel Caspary die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Endenergieeffizienz und Energiendienstleitungen bewertet: “Die jetzt in erster Lesung beschlossene Regelung bringt uns verbindliche jährliche Vorgaben für die Energieeinsparung und ein bürokratisches System zur Überwachung dieser Ziele“, kommentiert der Energiepolitiker das Abstimmungsergebnis und fügt hinzu: „Diese Überregulierung wird kaum zu einer effizienten Verwendung von Energie führen sondern eher unseren wirtschaftlichen Aufschwung weiter lähmen.“ Der Kommissionsvorschlag war im Plenum in erster Lesung mit einigen Änderungen mehrheitlich verabschiedet worden.

Ein Hoffnungsschimmer sei jedoch ebenfalls mit dem erreichten Verhandlungsergebnis verbunden, so Caspary: „Der von uns verfolgte flexiblere Benchmark-Ansatz wurde als Alternativmodell in die Richtlinie integriert – wir haben also zumindest einen Fuß in der Tür.“ Der heute verabschiedete Vorschlag schreibt verbindliche Einsparungen vor. Dabei wird eine so genannte “bottom-up-Methode” verfolgt, die für jede einzelne Energieeffizienzmaßnahme in einem Mitgliedstaat feste Einsparziele vorschreibt. „Dieses starre System berücksichtigt nicht ausreichend, was in den einzelnen Mitgliedsstaaten bisher geleistet wurde“, kritisierte Caspary. Beim Benchmark-Modell hingegen werde in festgelegten Teilmärkten nach Indikatoren gesucht, die den Grad der erreichten Energieeffizienz ausdrücken. Ein Beispiel ist der Anteil an Kühlschränken der Klasse A++ oder der verkaufte Anteil an Energiesparlampen. “Das belohnt energieeffiziente Produkte und führt zu echten Einsparungen”, so Caspary.

In der Kritik steht außerdem das geplante Fonds-Modell, bei dem die Energiedienstleister in einen gemeinsamen Fonds einzahlen müssen: „Dieses Modell führt zu Marktverzerrungen und behindert den gerade im entstehen begriffenen Markt für Energiedienstleitungen“, meint Caspary und merkt an: „Im Grunde sind sich alle Parteien einig, dass wir mehr Energie einsparen müssen und mehr Energiedienstleistungen auf dem Markt wollen, streiten sich aber um den richtigen Ansatz – doch genau dieser Unterschied ist wesentlich!“ Mit der heute verabschiedeten Regelung bestehe zumindest Hoffnung, dass dem Europäischen Parlament in der zweiten Lesung ein neuer, sinnvoller Vorschlag auf Basis des Benchmarkkonzepts vorliegen wird. „Ansonsten werden wir in zweiter Lesung nicht zustimmen”, so Caspary abschließend.