Ablehnung von Softwarepatenten richtiger Schritt

Caspary: Phyrrussieg für Patent-Gegner / Kommission muss neue Richtlinie erarbeiten

Caspary: Phyrrussieg für Patent-Gegner / Kommission muss neue Richtlinie erarbeiten

Daniel Caspary begrüßte die heutige Entscheidung des Europaparlaments, die Richtlinie zu Softwarepatenten in ihrer derzeitigen Form abzulehnen: „So wie sich die Situation jetzt darstellt, ist es besser keine Richtlinie zu verabschieden, als eine schlechte“, bewertete Caspary den vorliegenden Ratskompromiss und die eingebrachten Änderungsanträge. Die Debatte um die „Patentierbarkeit Computerimplementierter Erfindungen“, wie es im Ratstext offiziell heißt, hatte sich in den letzten Monaten zugespitzt und Befürworter wie Gegner des Entwurfs gegeneinander auf gebracht. Die Richtlinie sollte die Patentierbarkeit von elektronisch gesteuerten Waschmaschinen oder Steuerungssoftware im Auto europaweit harmonisieren. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde die Patentierbarkeit von reiner Software – eine Formulierung die von den Gegnern der Richtlinie in Zweifel gezogen wurde.

In einem interfraktionellen Zusammenschluss hatten sich die Europäische Volkspartei, die Sozialisten sowie die Grünen und die Liberalen am heutigen Mittwoch gegen die Annahme des Ratstextes ausgesprochen. „Wir bleiben jetzt beim Status Quo, sprich: die Entscheidung, ob Software patentierbar ist oder nicht, bleibt den europäischen Patentämtern überlassen“, bilanzierte Caspary und fügte bedauernd hinzu: „Das ist wilder Westen, genau das sollte die Richtlinie vermeiden.“ Caspary forderte die Kommission auf, nun einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der die Interessen des Mittelstands, der Forschung und der Großindustrie gleichermaßen berücksichtigt. „Wenn sich der Staub etwas gelegt hat, werden wir hoffentlich zu einer neuen Einschätzung der Situation kommen. Ich hoffe, die intensive Diskussion der letzten zweieinhalb Jahre hat uns alle ein wenig klüger gemacht.“