EU fordert vorschriftswidrige Agrargelder zurück

Rückzahlung von Finanzbeihilfen in Höhe von 277,25 Mio. € beschlossen

Rückzahlung von Finanzbeihilfen in Höhe von 277,25 Mio. € beschlossen

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden durch die Mitgliedsstaaten insgesamt 277,25 Mio. € zu Unrecht ausgezahlt. Dies ist das Ergebnis einer kürzlich bekannt gewordenen Untersuchung der Europäischen Kommission, welche die vorschriftswidrig eingesetzten Gelder nun zurück fordern will. „Mit den Geldern der europäischen Steuerzahler muss gerade in Zeiten knapper Kassen sorgsam und nach Vorschrift umgegangen werden“, erklärt der baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspary, der die Rückforderung ausdrücklich begrüßte. Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sprach sich für eine unnachgiebige Verfolgung der Missbrauchsfälle und eine Verstärkung der bestehenden Kontrollen aus.

Nahezu alle Agrarbeihilfen der GAP werden nach den Vorgaben der europäischen Ebene von den einzelnen Mitgliedsstaaten an die Landwirte ausgezahlt. Kommt es dabei zu nachweisbaren Unregelmäßigkeiten, kann die EU die Gelder zurückfordern. Den größten Anteil an den derzeitigen Rückforderungen hat Spanien mit 134,91 Mio. €, gefolgt von Italien mit 68,71 Mio. €. Deutschland muss sich auf Rückzahlungen in Höhe von 17,68 Mio. € einstellen, die insbesondere die Bereiche Ausfuhrerstattung für Rinder und öffentliche Lagerhaltung betreffen. „Das sind gute Nachrichten für alle Landwirte, die ihre Anträge ordnungsgemäß und oftmals unter großem bürokratischen Aufwand eingereicht haben“, stellte Daniel Caspary fest.