Mandelson kommt mit schlechtem Ergebnis

CDU-Handelsexperte Daniel Caspary (CDU): "Es gibt zwar ein Ergebnis aber keine gute Lösung" - Verhandlungsergebnis wird schwere Hypothek für Mandelson und die EU

CDU-Handelsexperte Daniel Caspary (CDU): "Es gibt zwar ein Ergebnis aber keine gute Lösung" - Verhandlungsergebnis wird schwere Hypothek für Mandelson und die EU

“Die Europäische Union wird auch künftig die Regionalflughäfen unterstützen”, so der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). Die EU-Kommission verabschiedete am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg einen Katalog mit Vorschriften, der einen fairen Wettbewerb zwischen den Flughäfen bei der Vergabe von Beihilfen garantiert. “Die neuen Regeln verschaffen den Regionalflughäfen und somit auch Söllingen die Rechtssicherheit, die sie für ihre Entwicklung brauchen,” so Caspary.

Die Kommission reagiert mit den neuen Regeln auf den verschärften Wettbewerb in der Branche. Vor allem die so genannten Billigflieger konnten in den vergangenen Jahren ihre Marktanteile ausbauen. Wichtiger Baustein sind hierbei die günstigen Regionalflughäfen. Diese versuchen oft, Gesellschaften mit Zuschüssen und Vergünstigen zur Eröffnung neuer Routen zu bewegen. Damit zwischen privaten und staatlichen Flughäfen der Wettbewerb gewahrt bleib, sind Zuschüsse an Auflagen gebunden.

Beihilfen sind demnach zulässig für Kosten, die unmittelbar mit der Eröffnung einer neuen Strecke verbunden sind, beispielsweise die Einrichtung einer Niederlassung sowie Marketingausgaben. Die Höhe der Zuschüsse liegt zwischen 30 und 50 Prozent der Beträge. Entscheidend ist auch, nachzuweisen, dass die Flugverbindung dauerhaft rentabel ist. Die Beihilfen, die maximal bis zu fünf Jahren gezahlt werden dürfen, müssen schrittweise verringert werden. Von den Regeln sollen vor allem Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren profitieren.