Langen/Caspary: EU-Kommission muss endlich handeln

"Abzocke" bei EU-Roaming-Gebühren unterbinden

"Abzocke" bei EU-Roaming-Gebühren unterbinden

“Unzufrieden” haben sich die beiden CDU-Europaabgeordneten Dr. Werner Langen und Daniel Caspary mit der Aussage von EU-Kommissarin Viviane Reding gezeigt, die es bisher abgelehnt hat, konkrete Initiativen zur Beseitigung der weit überhöhten Roaming-Gebühren im Mobilfunk zu ergreifen.

Zwar habe die Kommission eine Homepage eingerichtet und damit für mehr Transparenz gesorgt, Kommissarin Reding sei aber nach eigenen Aussagen nicht bereit, konkrete Schritte zu unternehmen, um die “Gebührenabzocke” endlich zu beenden. Die dabei vorgebrachten Argumente, die Industrie werde das Problem selbst lösen, seien nicht stichhaltig. Bisher habe sich nämlich trotz öffentlicher Diskussionen “überhaupt nichts getan”.

Langen und Caspary erinnerten in diesem Zusammenhang an die EU-Verordnung über die einheitlichen Bankgebühren im europäischen Zahlungsverkehr, die nach zehnjähriger Diskussion verabschiedet worden sei, um endlich eine Gleichbehandlung von inländischen Banktransaktionen mit Transaktionen im europäischen Binnenmarkt zu erreichen. Auch hier habe der Bankensektor jahrelang auf Zeit gespielt und am Schluss versucht, mit angeblichen ordnungspolitischen Argumenten die Verordnung zu verhindern. Entsprechendes spiele sich jetzt im Bereich des Mobilfunks in Europa ab.

Langen und Caspary forderten, dass die Kommission endlich einen Verordnungsentwurf vorlegen müsse, in dem die Senkung und die Transparenz der Roaming-Gebühren festgeschrieben würden. Als Beispiel sei die “Call by Call” Regelung in Deutschland durchaus geeignet. In einem ersten Schritt würden die Verbraucher mit der Ansage der Roaming-Gebühren auf die hohen Kosten und die Möglichkeit des Anbieterwechsels hingewiesen. Die Roaming-Gebühren, die im Durchschnitt 69 Cent pro Minute in Europa betragen, seien weit überhöht im Vergleich zu “Call-by-Call” Rufen im Festnetz, bei denen mittlerweile Verbindungen in die USA für 0,8 Cent pro Minute und nach Australien für 1,4 Cent pro Minute möglich seien, und reine “Abzocke”.