Caspary: Grüne ignorieren Sorgen der Menschen

Übergangsregeln für Arbeiter aus dem Osten müssen unbedingt erhalten bleiben

Übergangsregeln für Arbeiter aus dem Osten müssen unbedingt erhalten bleiben

Mit großem Unverständnis hat der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary auf die gestern geäußerten Forderungen seiner Kollegin Elisabeth Schroedter MdEP von den Grünen reagiert, die Grenzen für den Zuzug von Arbeitsnehmern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten vorzeitig zu öffnen: „Unsere dringlichste Aufgabe ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland“, erklärte Caspary. Hinter diesem Ziel müsste auch die Öffnung des Binnenmarkts zurück stehen, wenn dies einen Beitrag leiste, wieder zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen, so Caspary weiter.

Die Übergangsregeln, die es Arbeitsnehmern aus den 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten erschweren sollen, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, seien aus gutem Grund von der Großen Koalition beibehalten worden. Auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatten sich grundsätzlich für die Übergangsregeln ausgesprochen und lediglich Ausnahmen in Branchen mit Fachkräftemangel befürwortet. „Der Vorschlag von Frau Schroedter zeugt von Abgehobenheit und Ignoranz in Bezug auf die Sorgen der Menschen“, urteilte Caspary und fügte hinzu: „Was auf dem Papier richtig erscheint, stellt sich für die Menschen vor Ort, die sich vor der Konkurrenz durch billiger arbeitende Arbeitskräfte aus Osteuropa fürchten, oft ganz anders dar.“