EU-Parlament verabschiedet Dienstleistungsrichtlinie

Caspary: Kompromiss zwischen Wachstumsimpulsen und sozialer Ausgewogenheit / Große Chancen im Dienstleistungssektor gerade für deutsche Mittelständler

Caspary: Kompromiss zwischen Wachstumsimpulsen und sozialer Ausgewogenheit / Große Chancen im Dienstleistungssektor gerade für deutsche Mittelständler

Mit 394 zu 215 Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in Straßburg die lange und heiß diskutierte Dienstleistungsrichtlinie mit einer klaren Mehrheit angenommen. Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) begrüßte den in letzter Minute zwischen den großen Fraktionen ausgehandelten Kompromiss „als sozial ausgewogen sowie wachstums- und beschäftigungsfördernd“. In den letzten Tagen hatten in Straßburg und mehreren europäischen Großstädten zehntausende Demonstranten gegen das so genannte „Herkunftslandprinzip“ und ein befürchtetes „Sozialdumping“ protestiert. „Die Debatte im Parlament war jedoch schon lange viel weiter“, so Caspary. „Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde komplett gestrichen und durch das Prinzip der Freizügigkeit der Dienstleistung ersetzt, so dass die Rechtslage des Erbringungsland grundsätzlich Vorrang hat“, berichtete Caspary.

„Ich nehme die Sorgen der Menschen durchaus ernst – die Angst um den eigenen Job sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen“, konstatierte Caspary. „Es gab in den vergangenen Monaten jedoch eine konzertierte Negativ-Kampagne, die nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass beispielsweise der Binnenmarktausschuss wichtige Forderungen der Gewerkschaften längst aufgegriffen und weite Bereiche aus dem Geltungsbereich genommen hatte“, bedauerte Caspary. Die jetzt verabschiedete Richtlinie biete gerade für deutsche Mittelständler große Chancen, bedrohe keine Arbeitsstandards in Deutschland und werde unterm Strich zu mehr Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor führen. „Im persönlichen Gespräch kann man das den Menschen auch gut erklären – künftig müssen wir solche weit reichenden europäischen Themen allerdings auch einer breiten Öffentlichkeit unbedingt besser vermitteln“, so Caspary selbstkritisch.

Eigentlich möchte die Richtlinie nämlich nur selbstverständliches umsetzen: Der EU-Binnenmarkt sieht seit seiner Gründung den freien Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen vor: „Was bei den anderen drei gut klappt, stößt bei den Dienstleistungen neben Sprachbarrieren auf bürokratische Hindernisse und eine Vielzahl von unterschiedlichen Gesetzeslagen“, so Caspary. So konnten deutsche Handwerker in den Niederlanden zum Beispiel Waren nur mit einem dort zugelassenen Fahrzeug transportieren – die Zulassung gibt es aber nur mit einem festen Wohnsitz. „Diese teils schikanösen und meist unsinnigen Praktiken hat der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen kritisiert – und Deutschland hat diese Kritik bereits meist umgesetzt“, erklärte Caspary und fügte hinzu: „Mit unserem großen und leistungsfähigen Dienstleistungsmarkt würden wir deshalb am Meisten davon profitieren, wenn die Dienstleistungsrichtlinie dies nun auch in anderen Mitgliedsstaaten bewirken würden und deutsche Mittelständler damit leichter Dienstleistungen im Ausland erbringen könnten.“

Statt uns vor einer Invasion polnischer Handwerker und lettischer Fliesenleger zu fürchten, sollten wir realistischerweise die Vorteile für unsere Dienstleister in den Blick nehmen, meinte Caspary: „Deutschland importiert heute trotz seines starken Dienstleistungssektors mehr Dienstleistungen als wir exportieren. Das wird sich durch die Richtlinie hoffentlich ändern und zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen“, hoffte Caspary. Künftig könnten deutsche Reiseführer ohne „Orts-Lizenz“ ihrer deutschen Reisegruppe das Kolosseum zeigen oder ein Aufzughersteller seinen Fahrstuhl nicht nur nach Frankreich verkaufen – sondern dort auch einbauen und warten. „Bislang standen deutsche Dienstleister wegen den vielen unterschiedlichen Vorschriften auf vielen kleineren Märkten immer mit einem Bein im Gefängnis“, kritisierte Caspary den Status Quo.

Osteuropäische Arbeiter konnten bereits zuvor für temporäre Dienstleistungen über die Grenze kommen und müssen – mit und ohne Dienstleistungsrichtlinie – im Wesentlichen die geltenden Bestimmungen vor Ort beachten. „Nur darum, nämlich um temporäre Dienstleistungen, geht es in der Dienstleistungsrichtlinie überhaupt“, so Caspary. Wer permanent hier tätig sein will, müsse sich hier ohnehin niederlassen. Und im Falle der neuen Mitgliedsstaaten im Osten gäbe es hier ja auch die bekannten Übergangsregelungen, so Caspary. „Unsere deutschen Dienstleister sind gut ausgebildet und international konkurrenzfähig. Die Dienstleistungsrichtlinie ändert im Inland so gut wie überhaupt nichts – gibt diesen Menschen aber die Chance, ihre Dienstleistungen gelegentlich auch im europäischen Ausland auszuüben. Dies wird den Dienstleistungsmarkt beleben und mehr Arbeitsplätze und Wachstum nach Deutschland bringen“, so Caspary. Der Europäische Rat hat nun das nächste Wort, bevor das Parlament in zweiter Lesung entscheidet. Die Richtlinie würde dann frühestens 2010 in Kraft treten.