EU muss konsequente Haltung zur Hamas einnehmen

Mitglied der EP-Delegation für Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat begrüßt den heute angekündigten Stopp der Palästinenser-Hilfe

Mitglied der EP-Delegation für Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat begrüßt den heute angekündigten Stopp der Palästinenser-Hilfe

Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat die heutige Entscheidung begrüßt, die Finanzhilfen der Europäischen Union an die Palästinensergebiete mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Wie aus Kommissionskreisen zu hören war, betrifft die Entscheidung sämtliche Überweisungen, die direkt an die palästinensische Regierung gehen und soll am Montag von den EU-Außenministern bei einem Treffen in Luxemburg offiziell genehmigt werden. „Die Hamas ist auf unsere zentralen Forderungen, also Gewaltverzicht und Anerkennung des Staates Israel, nicht eingegangen. Vor diesem Hintergrund können wir unseren 450 Mio. Bürgern nicht erklären, wieso mit ihrem Geld eine radikale Organisation wie die Hamas weiterhin unterstützt werden soll“, erklärte Caspary.

Mit dem Einfrieren der Hilfszahlungen möchte die Europäische Kommission die Hamas zurück an den Verhandlungstisch bringen: „Wir müssen eine konsequente Haltung einnehmen und der palästinensischen Regierung eindeutige Signale senden: entweder sie geht auf unsere Grundforderungen ein oder sie bekommt kein Geld“, so Caspary. Die Hamas hat zuvor an die EU appelliert, die Hilfen nicht auszusetzen und scheint sich als Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel bereits zu bewegen: Nach Angaben eines ranghohen Hamas-Mitglieds vereinbarte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija noch für heute ein Treffen mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas und möchte anscheinend nun doch eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, die eine friedliche Koexistenz mit Israel vorsieht.

Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser und hatte unlängst eine bereits vor dem Wahlsieg der Hamas angekündigte Finanzspritze von 120 Mio. Euro überwiesen. Damit sollte die drohende Gefahr von Wirtschaftskollaps, Chaos und Bürgerkrieg entschärft werden. Insgesamt waren für dieses Jahr Finanzhilfen von 250 bis 280 Millionen Euro vorgesehen, die nun vorerst gestoppt sind. 60 Millionen davon wären auf Deutschland entfallen. Nimmt man auch die bilaterale Hilfe einzelner EU-Staaten hinzu, so ergibt sich eine Gesamtfinanzhilfe aus der Europäischen Union von rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Bundesrepublik hat stets für eine differenzierte Lösung plädiert und behält sich vor, unmittelbare humanitäre Leistungen auf bilateraler Basis fortzusetzen.

„Auf Dauer können wir die Hilfe an das palästinensische Volke nicht einstellen, ohne einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und eine weitere Radikalisierung in der Region zu riskieren“, so Caspary, der sich als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat im Europäischen Parlament intensiv mit der Materie beschäftigt hat. „Wir müssen allerdings auch dem palästinensischen Volk zu verstehen geben, dass ihre demokratisch legitimierte Wahlentscheidung für eine terroristische Organisation nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, umriss Caspary das Dilemma, in dem sich die Europäische Union derzeit befindet: „Ich hoffe deshalb darauf, dass diese klare Linie der EU am Montag von den EU-Außenministern bestätigt wird“.