Haushaltsentlastung wegen Straßburg vorerst gestoppt

Daniel Caspary: Stadt Straßburg muss die Höhe der Parlamentsmiete klären / Debatte um Mietzahlungen von der Debatte um Parlamentssitz trennen

Daniel Caspary: Stadt Straßburg muss die Höhe der Parlamentsmiete klären / Debatte um Mietzahlungen von der Debatte um Parlamentssitz trennen

Das Europäische Parlament hat die für heute vorgesehene Entlastung zum Parlamentshaushalt 2004 verschoben. “Die gegen die Stadt Straßburg erhobenen Vorwürfe haben den Aufschub unumgänglich gemacht“, erklärte der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). In den letzten Tagen waren Vorwürfe laut geworden, die Stadt Straßburg habe für zwei Nebengebäude vom Europäischen Parlament über 25 Jahre hinweg überhöhte Mieten in Millionenhöhe verlangt. Den überschüssigen Betrag soll die Stadt bei der Weiterleitung der Gelder an den holländischen Besitzer einbehalten haben. „Die Stadt Straßburg muss schnell und transparent darlegen, was hinter dieser auf den ersten Blick merkwürdig erscheinenden Regelung steckt und für rückhaltlose Aufklärung sorgen“, so das Mitglied des Haushaltskontrollausschusses heute in Brüssel.

Gestern Abend hatte sich Caspary im Zuge der Entlastungsdebatte im Plenum erfreut gezeigt, dass der größte Teil seiner Kollegen diese aktuelle Debatte von der grundsätzlichen Debatte um den Parlamentssitz Straßburg zu trennen bereit sei: „Es handelt sich hier um zwei verschiedene Paar Stiefel, die man nicht verwechseln sollte“, so Caspary. Es gelte jetzt, alle Fakten auf den Tisch zu legen und die Hintergrüne publik zu machen, erklärte Caspary. „Wenn hier Geld des europäischen Steuerzahlers in die falschen Hände gelangt sein sollte, werden wir das nicht tolerieren“, meinte der Abgeordnete. Bis dahin werde es keine Entlastung für den Parlamentshaushalt geben – auch wenn die Vorwürfe die Stadt Straßburg und nicht die Haushaltsführung des Parlaments beträfen.