Mobilfunkbetreiber müssen jetzt handeln

Roaming-Anhörung im Europäischen Parlament vor vollen Rängen/ Caspary: Unternehmen können Regulierung noch vermeiden

Roaming-Anhörung im Europäischen Parlament vor vollen Rängen/ Caspary: Unternehmen können Regulierung noch vermeiden

Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat die Ergebnisse einer kurzfristig angesetzten Anhörung zu Roaming-Gebühren im Europäischen Parlament ausdrücklich begrüßt: „Seit sich das Parlament und die Kommission mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen, ist erkennbar Bewegung in einen Markt gekommen, der bislang von hohen Preisen und Intransparenz geprägt war“, meinte das Mitglied des zuständigen Industrieausschusses und fügte hinzu: „Die nach wie vor bestehende Abzocke in diesem Bereich muss endlich ein Ende haben“. Die hohen Preise für Auslandstelefonate mit dem Handy sind in der Vergangenheit von europäischen Regulierungsbehörden scharf kritisiert worden und nun Gegenstand einer angekündigten Regulierungsinitiative von EU-Kommissarin Viviane Reding. Ziel der geplanten Regulierung ist es, die Kosten für angenommene Gespräche abzuschaffen und geführte Gespräche an den Kosten für Handy-Telefonate om Inland aus (Home Price Principle) zu orientieren.

„Leider weist der Vorschlag Redings eindeutige Schwächen auf und muss von der Kommission vollständig überarbeitet werden“, so Casparys Bewertung des Kommissionsvorschlags. Unter dem Home Price Principle wären einige Telefonate sogar teurer als heute. Außerdem berücksichtigt der regulatorische Ansatz nicht, dass europäischen Betreibern im internationalen Umfeld Nachteile entstehen könnten und dass einige Anbieter sich in den letzten Jahren durch strategische Firmenentscheidungen besser aufgestellt hätten als andere: „Regulierung sollte immer der letzte Schritt sein, da sie einen ungewünschten Markteingriff darstellt, der nach Möglichkeit vermieden werden sollte“, so Caspary. „Ich appeliere deshalb an die Mobilfunkbetreiber, die derzeitige Situation noch einmal zu überdenken und stärker als bisher auf ihre Kunden zu hören“, so Caspary in der ausgesprochen gut besuchten Anhörung am Donnertsag, die das große Interesse an diesem Thema noch einmal verdeutlichte.

„Die private Wirtschaft kann jetzt zeigen, dass sie schneller, effektiver und kundenorientierter arbeitet als die öffentliche Verwaltung“, so das Mitglied im Industrieausschuss. „Die heutige Anhörung und meine Gespräche in den letzten Tagen haben gezeigt, dass wir kurz vor einer entscheidenen Weichenstellung stehen und die Betreiber es in der Hand haben, ob der Zug in die richtige Richtung fährt oder nicht“, meinte Caspary. Ein Vetreter eines deutschen Mobilfunkanbieters hatte in der Anhörung eine Revision der bestehenden Preise im Juni in Aussicht gestellt, die laut Caspary eine ansonsten überfällige Regulierung in letzter Minute abwenden könnte: „Wir werden etwaige Preissenkungen der Mobilfunkanbieter in den kommenden beiden Monaten ebenso wie die Ergebnisse des öffentlichen Konsultationsverfahrens genauestens beobachten und auf dieser Basis unsere weiteren Schritte abwägen“, erklärte Caspary. Eines müsse den Anbietern aber klar sein: es gehe um Preise und es gehe um Transparenz: „Nur ein transparenter Markt ist ein wirklich freier Markt und garantiert marktgerechte Preise für die Kunden und den weiteren Wachstum dieser wichtigen Branche“, so Caspary. „Wenn die Mobilfunkbetreiber dies nicht einsehen, werden wir entsprechend reagieren.“