EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: “Reformen brauchen Zeit”

EU-Kommission knüpft Beitritt Rumäniens und Bulgariens an Auflagen / Delegation der EVP-ED machte sich in Rumänien ein Bild der Lage

EU-Kommission knüpft Beitritt Rumäniens und Bulgariens an Auflagen / Delegation der EVP-ED machte sich in Rumänien ein Bild der Lage

„Der Beitritt zum 1. Januar 2007 kommt für beide Länder zu früh“, so der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU), der vergangen Monat in zu Gesprächen in Rumänien war. „Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir die bestehenden Defizite deutlich benennen, die vor einem Beitritt unbedingt beseitigt werden müssen“, meinte Caspary und fügte hinzu. „Wir müssen den Reformdruck dringend weiter steigern“. Die Europäische Kommission hatte heute in Straßburg ihren aktuellen Fortschrittsbericht vorgestellt und weitere Reformen im Bereich Justiz und Inneres angemahnt. Sollten die Auflagen etwa bei der Verwaltung von EU-Mitteln und bei der Korruptionsbekämpfung in den nächsten Monaten nicht erfüllt werden, könnte die Einführung von Schutzklauseln beschlossen werden: “Dies wäre aus heutiger Sicht dringend notwendig“ so das Urteil Casparys.

Vergangenen Monat hatte Caspary zusammen mit einer Delegation der Europäischen Volkspartei den Beitrittskandidaten Rumänien besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Entwicklung des Landes zu machen. Die Gespräche mit Staatspräsident Traian Băsescu und zahlreichen hochrangigen Vertretern des Staates hatten ihn vom Reformwillen der derzeitigen Regierung überzeugt: „Rumänien hat noch einen weiten Weg vor sich aber Reformen brauchen eben ihre Zeit“, so Casparys Urteil. Anderthalb Jahre nach der Niederlage der Sozialisten beginne der Staat, sich von den Folgen jahrzehntelanger Misswirtschaft und Korruption zu befreien. In Bukarest war Caspary unter anderem mit dem liberalen Premierminister Popescu-Tăriceanu, Innenminister Blaga, Parlamentspräsidenten Olteanu, Justizministerin Macovei sowie Europaministerin Boagiu zusammengetroffen.

Auf dem Weg nach Europa kämpfen die ehemals unter kommunistischem Einfluss stehenden Staaten noch mit der Beseitigung mehrerer Defizite: „Die Reformen in der Verwaltung und im Justizwesen müssen erst greifen, bevor die allgegenwärtige Korruption sowie die Diskriminierung von Minderheiten beendet werden können“, so Caspary. Auch was die Grenzkontrollen, die Einhaltung von Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen und den Umweltschutz anbelangt, erreicht beispielsweise Rumänien die europäischen Standards nicht. „Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass der Druck aus Europa zu einschneidenden Reformen in beiden Ländern geführt hat und dass der Beitritt von beiden Seiten gewollt wird“, so Caspary im Anschluss an seinen Besuch. „Gerade deshalb dürfen wir jetzt die Zügel nicht locker lassen und müssen gemeinsam die bestehenden Defizite bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien aus dem Weg räumen.“

Im Fortschrittsbericht vom Oktober hatte die EU noch zahlreiche Besorgnis erregende Punkte in den beiden südosteuropäischen Staaten kritisiert: seither hat Rumänien diese Kritikpunkte auf vier reduziert, während Bulgarien noch sechs Defizite auf dem Weg in die EU beseitigen muss. Die Beitrittsverträge wurden bereits im April 2005 unterzeichnet – offen war bislang nur, ob der Beitritt wie vorgesehen 2007 stattfinden kann oder ob die Nichterfüllung der Kriterien einen Aufschub auf 2008 nötig macht. Mit der heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts und der Benennung von Kriterien wird die endgültige Entscheidung zwar auf den Herbst verschoben, erwartet wird allerdings allgemein ein Beitritt im Jahr 2007. In diesem Fall könnte die EU zudem Schutzklauseln beschließen und einige Vorteile der vollen Mitgliedschaft zeitweise aussetzen.