Siebtes Forschungsrahmenprogramm verabschiedet

Caspary: Forschungsförderung kommt Region zu Gute / Verdopplung der Mittel weit verfehlt / Ausgewogene Position zur embryonalen Stammzellenforschung knapp verpasst

Caspary: Forschungsförderung kommt Region zu Gute / Verdopplung der Mittel weit verfehlt / Ausgewogene Position zur embryonalen Stammzellenforschung knapp verpasst

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat die Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramm im Europäischen Parlament am Donnerstag begrüßt, gleichzeitig aber die Höhe der dafür bereit gestellten Mittel scharf kritisiert: “Das größte Forschungsförderprogramm in der Geschichte der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird gerade auch in unserer Region die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze sichern. Leider ist jedoch die ursprünglich angepeilte Verdopplung der finanziellen Mittel meilenweit verfehlt werden”, so das Mitglied im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Zwar stehe insgesamt ein deutlich höheres Budget als noch im 6. Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung, doch reiche dies nicht aus, um den Forschungsausgaben in den USA, Japan oder auch China auf entsprechendem Niveau zu begegnen. “Die wichtige Nachricht aber ist, dass das Rahmenprogramm nach der Verzögerung im Rat nun endlich Fahrt aufnimmt”, so Caspary. “Die Hochschulen in der Region, zahlreiche mittelständische Unternehmen sowie forschungsintensive Einrichtungen wie etwa das Forschungszentrum Karlsruhe oder das Krebsforschungszentrum Heidelberg sind auf einen pünktlichen Start zum Jahreswechsel angewiesen und können mit diesen Geldern ihre hervorragende Arbeit weiter voran bringen”, erklärte Caspary nach der Abstimmung.

Der heutigen Verabschiedung waren, neben einer intensiven inhaltlichen Debatte im Parlament, lange und mühsame Verhandlungen über die künftige finanzielle Ausstattung der Europäischen Union vorausgegangen. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission und dem Parlament geforderte Verdopplung der Forschungsausgaben war durch den letztendlich gefundenen Kompromiss im Rat vom Tisch genommen worden. Caspary sieht hier vor allem die Mitgliedsstaaten in der Kritik, die sich nicht auf eine entsprechende Mittelausstattung hatten einigen können und zudem die Verabschiedung im Parlament verzögert hatten.

Umstritten war quer durch die Fraktionen bis zuletzt die Förderung der embryonalen Stammzellenforschung: “Leider wurde der von Mitgliedern meiner Fraktion vorgebrachte Kompromiss, der auch von der EKD unterstützt wurde, mit 255 zu 274 Stimmen knapp verfehlt”, so Caspary. Danach wäre mit EU-Mitteln nur die Forschung an bereits vorhandenen Stammzellen gefördert worden. Die nun mit 284 zu 239 Stimmen angenommene Regelung sieht eine weitergehende Förderung durch die EU vor, an der die Mitgliedsstaaten, in denen die Forschung am ungeborenen Leben gesetzlich verboten ist, nicht teilnehmen können. In den anderen Ländern wird die entsprechende Forschung künftig mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt.

Das siebte Forschungsrahmenprogramm ist am Donnerstag gegen Mittag mit übergroßer Mehrheit in erster Lesung angenommen worden und wird nun im Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament weiter behandelt werden. Es erstreckt sich mit einer verlängerten Laufdauer von sieben Jahren über den Zeitraum von 2007 bis 2013 und wird mit insgesamt 54,58 Mrd. Euro ausgestattet. Daniel Caspary, der als einer der zehn zuständigen Berichterstatter die Diskussion im Parlament eng verfolgt hatte, forderte in seiner Rede im Plenum, die begrenzten Mittel nun auf ausgewählte Schwerpunkte zu begrenzen: “Konzentration auf das Wesentliche ist angesagt. Wir müssen strategische Ziele der EU-Forschungspolitik formulieren, denen sich alles andere unterzuordnen hat”, erklärte Caspary.

Gleichzeitig kritisierte Caspary, die bürokratischen Belastungen des Vorgängerprogramms: “Aus Gesprächen mit Forschern und kleinen und mittelständischen Unternehmen weiß ich sehr gut, dass dies die Antragstellung in der Vergangenheit verkompliziert hat”. Die EU müsse sicherstellen, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam und effizient umgegangen werde und gleichzeitig die Hürden für die Teilnehmer möglichst niedrig gestalten: “Wir müssen regelmäßig kontrollieren, ob wir mit unseren Maßnahmen den richtigen Weg eingeschlagen haben, um diese Ziele zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Forschungsergebnisse nicht in Schubladen oder Labors vergammeln, sondern dass unsere Unternehmen Wertschöpfung und somit Arbeitsplätze aus diesen Forschungsergebnissen in Europa generieren können”, so Caspary in der Plenardebatte am Dienstag.

Außerdem rief Caspary die Mitgliedsstaaten dazu auf, Gelder aus den Strukturfonds in den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in ihren Ländern zu investieren: “Das 7. Forschungsrahmenprogramm muss sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren können und das ist die Förderung der Exzellenzforschung”, betonte Caspary. Über die Strukturfonds könnten die Mitgliedsstaaten zusätzliche Gelder in den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten etwa in den neuen Mitgliedsstaaten investieren und so dazu beitragen, bis 2010 drei Prozent des Gesamthaushalts der EU in Forschung zu investieren. “Wir haben heute einen entscheidenden Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Forschungsraum getan und die finanzielle Ausstattung der forschungsintensiven Institutionen und Unternehmen in der Region verbessert “, urteilte Caspary und fügte hinzu: “Um die in Lissabon gesteckten Ziele erreichen, sind jedoch weitere Schritte dringend nötig.”