Perspektiven für Kommunale Verkehrsunternehmen

Caspary: Kommunale Entscheidungshoheit erhalten

Caspary: Kommunale Entscheidungshoheit erhalten

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der Stadtbahnlinie nach Stutensee-Spöck erklären der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und der Europaabgeordnete Daniel Caspary:

Der Kompromiss des EU-Verkehrsministerrates für eine neue Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sichert den Fortbe-stand von Verkehrsverbünden in Deutschland. Denn auch in Zukunft können unter bestimmten Voraussetzungen Nahverkehrsleistungen ohne europaweite Ausschreibung an städtische Ver-kehrsunternehmen vergeben werden. Eine Erwei-terung des ÖPNV – wie jetzt der Stadtbahnan-schluss von Stutensee-Spöck – wäre sonst zu-künftig kaum noch vorstellbar.

Fischer: „Ich begrüße, dass die Kommunen mit dem gefundenen ÖPNV-Kompromiss weiterhin freie Hand haben, für die Bürgerinnen und Bürger einen effektiven und bezahlbaren Per-sonennahverkehr zu erhalten und auszubauen.“

Die so genannte Inhouse-Vergabe, also die Di-rektvergabe an einen internen Betreiber, bleibt auch in solchen Fällen möglich, in de-nen kommunale Verkehrsunternehmen mit ihren Linien Ortsgrenzen überschreiten und Verbund-räume bedienen. Das Engagement der CDU-geführten Bundesregierung im EU-Verkehrsministerrat hatte Erfolg. Es gelang, viele Gefahren von den kommunalen Verkehrsun-ternehmen abzuwenden.
Daniel Caspary (Mitglied des Europäischen Parlamentes) kritisiert in diesem Zusammen-hang, dass die Sozialdemokraten auf europäi-scher Ebene europaweit verbindlich festlegen wollen, welche Dienstleistungen der Daseins-vorsorge Kommunen überhaupt noch selbständig anbieten können. Das Beispiel ÖPNV zeige deutlich, dass dieses Recht weiterhin bei den Mitgliedsstaaten verbleiben müsse.

Daniel Caspary: „Die Entscheidungen müssen künftig wieder verstärkt dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten.“