Kormoran-Bekämpfung nicht durch EU-Recht verhindert

Caspary/Ulmer: Deutschland kann und muss nationalen Spielraum jetzt nutzen

Caspary/Ulmer: Deutschland kann und muss nationalen Spielraum jetzt nutzen

Die Europaabgeordneten Daniel Caspary und Thomas Ulmer (beide CDU) haben Deutschland aufgefordert, das Problem der Überpopulation von Kormoranen gezielt auf Bundes- und Landesebene anzugehen: „Eine Parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission hat ergeben, dass es jedem einzelnen Mitgliedsstaat obliegt, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die er für die Artenbewirtschaftung und für die Lösung von auftretenden Konflikten mit Fischereiinteressen für erforderlich hält“, so die beiden nordbadischen Abgeordneten. Die Vogelschutzrichtlinie sehe keine international verbindlichen Bewirtschaftungspläne für bestimmte Arten wie den Kormoran vor und ermächtige die Kommission nicht, von den Mitgliedsstaaten entsprechende Maßnahmen zur Kontrolle der Bestände zu verlangen, zitierten Caspary und Ulmer aus der entsprechenden Antwort der Kommission.

Die kontinuierlich steigende Zahl an Kormorane, die in unseren Breitengraden ursprünglich nicht heimisch waren, bedroht seit einiger Zeit den Fischbestand in den Gewässern der Region und stellt damit insbesondere die Angler vor ernsthafte Probleme. Die bislang oftmals ungeklärte Frage der Zuständigkeit hatte die deutsche Seite in der Vergangenheit mit Verweis auf die EU-Vogelschutzrichtlinie zur Untätigkeit verdammt. „Die Kommission hat sich mit den Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass die Möglichkeit abweichender Bestimmungen zur Vermeidung ernsthafter Schäden an den Fischereigebieten in vollem Umfang genutzt werden kann“, erklärten Caspary und Ulmer. Im Übrigen sei der Kormoran in der EU nicht mehr in seinem Bestand gefährdet und deshalb auch aus Anhang I der Vogelschutzrichtlinie gestrichen worden.

Die beiden Abgeordneten forderten den Bund und die Länder auf, den mit der Auskunft der Kommission eröffneten Spielraum nun auch zu nutzen, da der rechtliche Status des Kormorans unter der Vogelschutzrichtlinie es den Mitgliedsstaaten bereits heute erlaube, die erforderlichen Maßnahmen in ihrem Staatsgebiet umzusetzen: „Das entstandene Ungleichgewicht hat den Fischbestand in Nordbaden entscheidend dezimiert, so dass die nötigen Schritte zur Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts nun schnell und konsequent umgesetzt werden müssen“, so Caspary und Ulmer.