“Handelsabkommen mit Turkmenistan jetzt nicht ratifizieren”

Kommission muss offene Fragen klären / EP-Delegation in Turkmenistan / Menschenrechtslage nach wie vor unbefriedigend

Kommission muss offene Fragen klären / EP-Delegation in Turkmenistan / Menschenrechtslage nach wie vor unbefriedigend

Das Handelsabkommen der EU mit Turkmenistan bleibt vorerst in der Schwebe. Nach einem Besuch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) im Land zeichnet sich ein Aufschub der Ratifizierung ab. “Ich plädiere dafür, das Handelsabkommen jetzt nicht zu unterzeichnen. Die Menschenrechtslage im Land ist unklar und es gibt noch zu viele offene Fragen”, sagte der EP-Berichterstatter Daniel Caspary (CDU) nach der Rückkehr aus Turkmenistan.

Handelsabkommen der EU mit Drittländern bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der CDU-Europaabgeordnete möchte die Abstimmung im Plenum vorerst auf Eis legen. “Die Aussagen von turkmenischer Regierung, Botschaftern europäischer Staaten, der Nichtregierungsorganisationen und unsere eigenen Eindrücke passen nicht zusammen. Auf dieser Basis können wir keine objektive Entscheidung treffen, sondern wir müssen zuerst herausfinden, wie die Situation wirklich ist”, so Caspary.

Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, die offenen Fragen mit der turkmenischen Regierung zu klären. “Wir werden in den kommenden Wochen in einem Entschließungsantrag die Punkte benennen, die wir geklärt haben wollen, bevor wir eine Ratifizierung ins Auge fassen können.” In diesem Entschließungsantrag soll die Kommission auch aufgefordert werden, ein Konzept vorzustellen, wie die Menschenrechtslage in Turkmenistan verbessert werden kann. “Die Frage ist, wie wir parallel zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Situation der Menschen in dem Land verbessern können und welche Rolle das Handelsabkommen dabei spielen kann”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Caspary erwägt zudem von der Kommission verbindlich einzufordern, daß sie auf Verlangen des Parlaments vom Kündigungsrecht des Abkommens Gebrauch machen würde: “Wenn sich an der Menschenrechtssituation nichts verbessert, muss das Abkommen auf Eis gelegt werden. Diese Option müssen wir uns offen halten.” Wenn sich andererseits das Land mittelfristig zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickle, müsse das auch “prämiert” werden können. “Nur für diesen Fall kann man über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nachdenken.”