Namenschutz für Sparkassen muss erhalten werden

Daniel Caspary MdEP: Ausgestaltung des Bankenwesens ist nationale Aufgabe / Gemeinsame Position mit Sparkassenpräsident Heinrich Haasis erörtert

Daniel Caspary MdEP: Ausgestaltung des Bankenwesens ist nationale Aufgabe / Gemeinsame Position mit Sparkassenpräsident Heinrich Haasis erörtert

Mit Ablehnung hat der nordbadische Europabgeordnete Daniel Caspary (CDU) auf Forderungen von europäischer Ebene reagiert, den Namensschutz für deutsche Sparkassen zu lockern: „Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind für die dezentrale und mittelständische Struktur der baden-württembergischen Wirtschaft unverzichtbar und müssen in der jetzigen Form unbedingt erhalten werden“, forderte Caspary. Aus Kreisen der EU-Kommission war gestern bekannt geworden, dass Brüssel den Verkauf von Sparkassen an private Investoren erleichtern möchte. Damit könnten erstmals auch private Banken den bislang nach deutschem Recht geschützten Namen im Titel führen. „Markenname und Logo der Sparkasse sind begehrte und schützenswerte Güter, die nicht beliebig weiterverkauft werden dürfen“, so Caspary Sorge.

In einem gemeinsamen Treffen in Brüssel hatten Daniel Caspary und Heinrich Hassis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, am Mittwochabend die aktuelle Situation erörtert. Caspary sagte Haasis dabei seine volle Unterstützung zu: „Beim Verkauf an ein privates Kreditinstitut muss der Markenname „Sparkasse“ aufgegeben werden, sonst wird die Sparkassenlandschaft auch bei uns in der Region zu Lasten von Privatkunden und Mittelstand massiv umgekrempelt“, so der nordbadische Europaabgeordnete. Das Bankenwesen sei in Deutschland aus gutem Grund nach dem Drei-Säulen-System in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche und private Institute gegliedert.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland, das aufgrund des geplanten Verkaufs der Berliner Sparkasse für rund 680 Millionen Euro an die Deutsche Bank neuen Aufwind bekommen hatte. Das Land Berlin muss seinen Anteil an der Bankgesellschaft bis Ende 2007 verkaufen. Damit erfüllt es eine Auflage, die mit einer Milliarden-Beihilfe von 2001 verbunden ist. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission klargestellt, dass aus ihrer Sicht ein strenger Schutz des Markennamens gegen die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoße. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Binnenmarktkommissar McCreevy mittlerweile erkannt hat, dass die Ausgestaltung des Bankenwesens eine nationale Aufgabe ist“, meinte Caspary und forderte den Kommissar deshalb auf, dass deutsche Sparkassensystem nicht mit zentralistischen europäischen Vorgaben regulieren zu wollen.