WTO-Verhandlungen: Keine voreiligen politischen Deals

EU braucht Marktöffnungen in Schwellenländern / Keine einseitigen Zollsenkungen bei Agrarprodukten / WTO-Runde in Genf

EU braucht Marktöffnungen in Schwellenländern / Keine einseitigen Zollsenkungen bei Agrarprodukten / WTO-Runde in Genf

Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf darf sich die EU nicht zu einseitigen Zugeständnissen hinreißen lassen. Darauf hat der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hingewiesen: “EU-Handelskommissar Mandelson sollte sich hüten, voreilige politische Deals einzugehen”, so Caspary.

Es gibt Befürchtungen, die EU wolle einseitig in der Rolle des Motors brillieren. Dabei könnte Mandelson einen weitreichenden Zoll- und Subventionsabbau im Agrarbereich anbieten, ohne entsprechende Verbesserungen beim Marktzugang für Industriegüter zu erhalten. “Wichtig für die deutsche Wirtschaft ist eine tatsächliche Marktöffnung in den Schwelllenländern China, Indien und Brasilien. Nur wenn das erreicht wird, können im Agrarbereich Zugeständnisse gemacht werden. Sonst würden nur die Landwirte auf der Schlachtbank geopfert”, sagte der Handelsexperte der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Seit Donnerstag suchen etwa 60 Handelsminister in Genf einen Kompromiss in der laufenden Handelsrunde. Dabei geht es im Wesentlichen um die beiden Produktgruppen Landwirtschaft und Industriegüter. Während die Europäer mit den USA ihrerseits um die Agrarsubventionen ringen, geht es den Industrieländern insgesamt um eine Senkung der Zölle für Industriegüter in den sogenannten Schwellenländern. Vor allem Brasilien fordert seinerseits einen radikalen Abbau der Agrarsubventionen und einen besseren Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte. Die Interessen der Entwicklungsländer müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

In Schwellenländern wie China leiden europäische Hersteller von Industriegütern unter den hohen Zöllen. “Die Situation für die Automobilhersteller und den Maschinen- und Anlagenbau in der EU muss in jedem Fall verbessert werden. In diesem Bereich braucht Europa Erfolge am dringendsten”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.