Caspary/Ulmer: Straßburg wichtig für die Region

Kritik an populistischer Initiative zur Schließung des Parlamentsstandorts

Kritik an populistischer Initiative zur Schließung des Parlamentsstandorts

Mit Kritik haben Daniel Caspary MdEP und Thomas Ulmer MdEP (beide CDU) auf eine neuerliche Initiative aus Kreisen einzelner Europaabgeordneter reagiert, den Standort Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments aufzugeben: „Straßburg ist nicht allein ein Symbol der europäischen Einigung sondern verfügt darüber hinaus über ganz handfeste Vorteile für unsere Region, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte“, warnten die beiden nordbadischen Europaabgeordneten. Herzlich wenig Verständnis zeigten die beiden Parlamentarier deshalb für den Umstand, dass sich ausgerechnet eine angeblich baden-württembergische Abgeordnete für die Abschaffung Straßburgs einsetze: „Frau Koch-Mehrin betrachtet nach eigener Angabe Karlsruhe als ihren Wahlkreis und hat den hiesigen Wählerinnen und Wählern versprochen, sich für deren Interessen einzusetzen“, so die Kritik der beiden Abgeordneten. Stattdessen betreibe die laut Europawahlstimmzettel in Köln wohnhafte Wuppertalerin in populistischer Weise Lobbyismus für ihren eigenen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt Brüssel.

„Der Standort Straßburg bietet uns die Möglichkeit, hochrangige EU-Politiker und damit verbunden auch entsprechende EU-Gelder in die Region zu holen. Die vor Ort präsenten baden-württembergischen Politiker kennen und nutzen diese Tatsache intensiv zum Vorteil der Region“, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten. Zwei Jahre nach der Europawahl habe die FDP-Frontfrau schon einmal auf Kritik aus dem Wahlkreis reagiert und versprochen, künftig eine stärkere Präsenz vor Ort an den Tag zu legen: „Die Karlsruher würden sich zweifelsohne freuen, Frau Koch-Mehrin hier häufiger zu Gesicht zu bekommen“, so Caspary und Ulmer, die ein stärkeres Engagement der FDP-Abgeordneten durchaus begrüßen würden: „Wenn Frau Koch-Mehrin ihre Popularität für die Region in die Wagschale werfen würde anstatt sich auf immer wieder neue Weise für den bürokratischen und zentralistischen Standort Brüssel stark zu machen, wäre den Bürgerinnen und Bürgern hier sicherlich mehr gedient“, meinten die beiden Abgeordneten und fügten hinzu: „Wem der Wahlkreis am Herzen liegt, der ist dankbar für diese Möglichkeit und versucht nicht, sie durch die Hintertür abzuschaffen, bloß weil einem die Reise in den Wahlkreis oder nach Straßburg zu beschwerlich ist“.

Die oftmals genannten Mehrkosten für den Betrieb der beiden Standorte von 200 Mio. Euro pro Jahr seien zudem eine Milchmädchenrechnung: „Dabei werden die ohnehin anfallenden laufenden Kosten einfach mit draufgeschlagen, um der eigenen Sache zu dienen“, so Caspary und Ulmer. Die realistischen Mehrkosten lägen in Wahrheit eher bei etwa 60 Millionen Euro, also bei lediglich etwa 12 Cent pro baden-württembergischen Einwohner: „Das sind zwar in absoluten Zahlen immer noch hohe Kosten, die sich aber aus unserer Sicht schnell amortisieren, da wir dadurch schließlich etliche Vorteile für die Region gewinnen“, erklärten die beiden Abgeordneten. Da eine Entscheidung gegen Straßburg auf absehbare Zeit ohnehin immer am Veto Frankreichs scheitern würde, sei die Kampagne von Koch-Mehrin zudem nicht nur kontraproduktiv sondern auch mit viel heißer Luft versehen: „Wenn die Unterstützer der aktuellen Initiative diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, wäre in der Sache schon viel gewonnen und die Energie der Kollegin in sinnvollere Bahnen gelenkt“, so das abschließende Urteil von Caspary und Ulmer.