Caspary: Verbraucher nicht für dumm verkaufen

Belastungen für Mittelstand duch Einschränkung gesundheitsbezogener Werbeaussagen / Aufforderung an Bundestag hier aktiv zu werden

Belastungen für Mittelstand duch Einschränkung gesundheitsbezogener Werbeaussagen / Aufforderung an Bundestag hier aktiv zu werden

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der kommenden Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (“Health Claims”) in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt. „Wir haben dieser aus meiner Sicht äußerst bürokratischen Verordnung auf europäischer Ebene einige Zähne gezogen und die schlimmsten Belastungen für den Mitelstand verhindert“, erklärte Caspary. Nun sei es am Deutschen Bundestag, sich eingehend mit der Verordnung zu befassen: „Meine Kollegen und ich hatten die Bundesregierung gebeten, die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, was diese zu meinem Bedauern allerdings abgelehnt hat“. Caspary forderte deshalb seine nordbadischen Kollegen im Bundestag auf, das Thema in der Bundestagfraktion auf die Tagesordnung zu setzen: „Die Verbraucher sind intelligent genug, irreführende Werbeaussagen selbst zu erkennen“, so Caspary.

Die Europäische Kommission möchte mit der Regelung erreichen, dass die bei Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung verwendeten Aussagen zu Lebensmitteln und zum jeweiligen Nährwert klar, zuverlässig und objektiv sein müssen. Das Parlament hatte in erster Lesung den enormen bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kritisiert. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hatten sich im Europäischen Rat jedoch über diese Bedenken hinweggesetzt. Im nun beschlossenen Kompromiss sind zumindest unverpackte Lebensmittel wie Gemüse, Obst und Brot ebenso ausgenommen wie traditionelle Verkehrsbezeichnungen (“Hustenbonbon” oder “Digestiv”). Kleine und mittelständische Unternehmen sollen von der Kommission und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) Unterstützung bei der Antragstellung erhalten. Markennamen müssen nun nach 15 anstatt zehn Jahren vom Markt verschwinden. Die Verordnung muss ab Anfang 2007 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.