Schlechtes Zwischenzeugnis für die Türkei

Caspary: Nachlassendes Reformtempo erschwert Beitrittsverhandlungen

Caspary: Nachlassendes Reformtempo erschwert Beitrittsverhandlungen

Das Europäische Parlament hat heute mit 429 zu 71 Stimmen bei 125 Enthaltungen einen überraschend kritischen Bericht zum Fortschritt der türkischen Beitrittsbemühungen angenommen. „Das Parlament hat Ankara damit ein schlechtes aber gerechtes Zwischenzeugnis ausgestellt”, erklärte der Europaabgeordnete Daniel Caspary. Der Reformdruck in der Türkei, so der Bericht des Auswärtigen Ausschusses, habe seit Aufnahme der Beitrittsgespräche vor einem Jahr leider spürbar nachgelassen. Die EU-Parlamentarier kritisierten vor allem den schleppenden Fortschritt bei der Umsetzung der Menschenrechte, den nach wie vor mangelhaften Umgang mit religiösen oder ethnischen Minderheiten, fehlende Verbesserungen im Bereich Demokratie und Rechtswesen und die nach wie vor ausstehende Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern. „Die türkische Regierung hat mit ihrem Kurs den verschärften Gegenwind aus dem Europäischen Parlament selbst zu verantworten”, so Caspary.

Die Abgeordneten fordern die Türkei in dem Bericht auf, das so genannte Ankara-Protokoll bis zum Jahresende umzusetzen. Darin verpflichtet sich die türkische Seite zur Übernahme der Zollvereinbarungen mit allen EU-Mitgliedstaaten. Trotz der Unterzeichnung des Protokolls weigert sich Ankara jedoch weiterhin, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen und von dort stammende Waren zu importieren. Kritisch wird im Parlament auch das fehlende Bekenntnis der Türkei zum Völkermord an den Armeniern zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gesehen. Erst diese Woche ist mit Hrant Dink erneut ein armenischer Journalist wegen „Herabwürdigung des Türkentums” angeklagt worden. Die Bezeichnung der Massaker an den Armeniern als „Völkermord” wird in der Türkei noch immer mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Daniel Caspary stellte klar, dass es bei der heutigen Abstimmung nicht um eine abschließende Entscheidung für oder gegen einen Türkei-Betritt ging sondern lediglich um die Bewertung der jüngsten Entwicklungen im Land: „Der Bericht zeigt eindrücklich, dass die Türkei nicht reif für die Beitrittsverhandlungen ist – von einem Beitritt ganz zu schweigen“, so der nordbadische Europaabgeordnete. Der nächste EU-Fortschrittsbericht wird am 8. November erwartet. „Bis dahin muss die Türkei erkennbare Fortschritte bei den genannten Punkten gemacht haben, sonst sehe ich schwarz für den Fortgang der Verhandlungen”, so Caspary. Gestern hatten sich bereits die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisch zum schleppenden Reformtempo in der Türkei geäußert. Ein EU-Mitgliedsstaat, der Menschenrechte missachte und ein weiteres Mitglied nicht anerkenne, sei in Europa nicht denkbar, meinte Caspary und erklärte: „Die Türkei kennt die Kriterien und die Fristen. Sie hat den Fortgang der Verhandlungen in der eigenen Hand.”