Keine neue Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen

EU-Parlament stärkt sektoralen Ansatz / Mehr Klarheit für Kommunen gefordert

EU-Parlament stärkt sektoralen Ansatz / Mehr Klarheit für Kommunen gefordert

Das Europäische Parlament hat den schwelenden Streit über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beigelegt und sich gegen eine entsprechende Rahmenrichtlinie ausgesprochen. „Das heutige Abstimmungsergebnis stärkt den sektoralen Ansatz und erhöht die regionale Entscheidungsfähigkeit“, zeigte sich der Europaabgeordnete Daniel Caspary erfreut. Die Abgeordneten hatten den zuvor interfraktionell ausgehandelten Bericht zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit 491 zu 128 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Strittig war bis zuletzt die Frage, ob diese speziellen Dienstleistungen einer eigenen EU-Rahmenrichtlinie bedürfen: „Eine weitere Rahmenrichtlinie hätte die Wasserversorgung in Südspanien und Nordbaden über einen Kamm geschert – das haben wir heute erfolgreich verhindert“, so Caspary nach der Abstimmung.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden von staatlicher Seite im Interesse der Allgemeinheit erbracht. Als solche sind sie im Februar bei der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie von deren Geltungsbereich ausgenommen worden. Zu diesen Dienstleistungen gehören etwa der Schienen- und Straßenverkehr, die Strom-, Wasser- und Gasversorgung, Krankenhäuser und andere wichtige öffentliche Dienstleistungen. Wie diese Dienstleistungen künftig von denen im Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie abgegrenzt werden, bleibt nach der nun gefundenen Regelung weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen: „Ich halte es für essentiell, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie wirksam werden“, so Caspary. Die vom Parlament geforderte rechtliche Klarheit für die kommunalen Entscheidungsträger will die Europäische Kommission nach den Ausführungen von Präsident Barroso in einer entsprechenden Mitteilung zum Jahresende liefern.

Caspary begrüßte es außerdem, dass mit der Abwendung einer drohenden Rahmenrichtlinie der sektorale Ansatz gestärkt wurde: „Wir haben mit der schrittweisen Liberalisierung von Dienstleistungen bislang weitgehend gute Erfahrungen gemacht und können diesen erfolgreichen Weg nun fortsetzen“, erklärte der nordbadische CDU-Abgeordnete. Die Steuerzahler könnten sich auf Innovationen und Fortschritt im Bereich der allgemeinen Dienstleistungen gefasst machen: „Vor 15 Jahren war die gesamte Telekommunikation ebenso wie die Luftfahrt noch in öffentlicher Hand. Heute sind diese Bereiche zum Vorteil der Verbraucher liberalisiert“, so Caspary. Mit der schrittweisen sektoralen Liberalisierung werde ein dynamischeres Europa entstehen, so Caspary, das für niedrigere Preise, besseren Service und mehr grenzübergreifenden Wettbewerb bei den allgemeinen Dienstleistungen sorgen werde.