EU-Handelsstrategie: Sanktionen bei Produktpiraterie nötig

Schutz geistigen Eigentums in China nicht gegeben / Freihandelsabkommen mit kleinen Regionen wenig sinnvoll / Antidumping-Möglichkeiten müssen bleiben

Schutz geistigen Eigentums in China nicht gegeben / Freihandelsabkommen mit kleinen Regionen wenig sinnvoll / Antidumping-Möglichkeiten müssen bleiben

Die heute vorgestellte neue Handelsstrategie der EU stößt auf geteiltes Echo im Europäischen Parlament (EP). “Die Handelspolitik unter das Motto Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stellen, ist richtig. Bei den Wegen zu diesem Ziel sind aber Zweifel angebracht”, sagte der Berichterstatter des EP zur neuen Handelsstrategie, Daniel Caspary (CDU).

EU-Handelskommissar Mandelson will den Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Freihandelsabkommen, besserem Marktzugang, öffentlichen Ausschreibungen im Ausland und dem Schutz von Urheberrechten bestreiten. “Im Hinblick auf China müssen endlich Taten folgen. De facto gibt es in China keinen Urheberrechtsschutz. Es wimmelt nur so von Plagiaten und Produktpiraterie. Dadurch entstehen der europäischen Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe. Das gezielte Ausspähen westlicher Technologie muss endlich wirksam unterbunden werden”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Erfolgsaussichten von Freihandelsabkommen mit kleineren Regionen müssten relativiert werden. “Was haben zum Beispiel die europäischen Autohersteller davon, wenn die EU ihren Markt für Südkoreaner öffnet, wenn im Gegenzug der südkoreanische Markt für EU-Fahrzeuge verhältnismäßig klein ist? Mandelson wäre gut beraten, die transatlantische Freihandelszone als Gegengewicht zu aufstrebenden Wirtschaftsräumen zu sehen”, so Caspary.

Das Instrument der Antidumpingzölle möchte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments nicht aufgeben. “Der industrielle Kern der EU darf nicht durch Produkte wie Schuhe oder ähnlichem aus China ausgehöhlt werden. Das Anti-Dumping-Schutzschild dürfen wir vorerst nicht aus der Hand geben. Dabei dürfen aber protektionistische Partikularinteressen einiger weniger Mitgliedstaaten nicht die EU-Linie diktieren”, sagte Caspary.