Handelsstrategie EU-China: Härtere Gangart notwendig

Kommission bisher offensichtlich erfolglos / Schutz geistigen Eigentums in China nicht gegeben / Engere Partnerschaft mit den USA notwendig

Kommission bisher offensichtlich erfolglos / Schutz geistigen Eigentums in China nicht gegeben / Engere Partnerschaft mit den USA notwendig

Die heute in der Kommission beratene Handelsstrategie der EU gegenüber China stößt auf geteiltes Echo im Europäischen Parlament. “Es ist zwar schön, wenn sich die Kommission regelmäßig über das Thema unterhält, es müssen jedoch endlich konrekte Taten gegenüber China folgen”, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur neuen EU-Handelsstrategie, Daniel Caspary (CDU).

“Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen endlich härter mit den Chinesen zur Sache gehen. De facto gibt es in China keinen Urheberrechtsschutz. Es wimmelt nur so von Plagiaten und Produktpiraterie. Dadurch entstehen der europäischen Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe. Das gezielte Ausspähen westlicher Technologie muss endlich wirksam unterbunden werden”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Caspary befürchtet massive Arbeitsplatzverluste in Europa. “Die Chinesen werden einen Arbeitsplatz nach dem anderen aus Europa abziehen. Deshalb muss die Kommission endlich offensiv mit den Chinesen umgehen, um diese zur Einhaltung der Welthandelsregeln zu zwingen. Eine engere Partnerschaft mit den USA wäre hierbei sicherlich hilfreich.”

Das Instrument der Antidumpingzölle möchte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments nicht aufgeben. “Der industrielle Kern der EU darf nicht durch Produkte wie Schuhe oder Ähnliches aus China ausgehöhlt werden. Das Anti-Dumping-Schutzschild dürfen wir vorerst nicht aus der Hand geben. Dabei dürfen aber protektionistische Partikularinteressen einiger weniger Mitgliedstaaten nicht die EU-Linie diktieren”, sagte Caspary.