Widerstand gegen europäisches Vergaberecht

Caspary fordert Bundesregierung zum Widerstand gegen Kommissionskurs auf

Caspary fordert Bundesregierung zum Widerstand gegen Kommissionskurs auf

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat sich klar gegen eine Ausweitung der europäischen Vergabevorschriften ausgesprochen: „Die Mitteilung der Kommission hierzu ist eine Riesenkatastrophe für unsere Kommunen und stellt die öffentlichen Auftraggeber vor unverhältnismäßig hohe bürokratische Mehrbelastungen“, so die Kritik Casparys. Die Europäische Kommission ist derzeit dabei, die Vergabe kleiner öffentlicher Aufträge zu erschweren. Für diese Aufträge gelten bislang die EU-Vergabevorschriften nicht, wenn ihr Wert weniger als 211.000 € (Dienstleistungs- oder Lieferaufträge) bzw. weniger als 5.278.000 € (Bauaufträge) beträgt. „Eine Anhebung dieser Grenzen wäre sinnvoller als die Ausweitung der strengen Vergabevorschriften nach unten“, erklärte Caspary.

Nach einer entsprechenden Mitteilung der Kommission soll auch bei diesen kleinen Aufträgen künftig das große Ausschreibungsritual gelten. Es soll in Medien mit großer Reichweite, dem Internet bis hin zum Amtsblatt der EU über die Ausschreibung informiert werden und die unterlegenen Bieter ein Anfechtungsrecht erhalten. „Der Aufwand steht in keinerlei Verhältnis zum Nutzen“, so Caspary, da insbesondere kleinere Aufträge in aller Regel im lokalen Bereich vergeben würden: „Es macht einfach keinen Sinn, die Herstellung deutscher Schulbücher europaweit auszuschreiben“, kritisierte Caspary.

Die Auslegungsmitteilung der Kommission hat formal keine Rechtswirkung und kann daher von dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen nicht beraten werden. In der praktischen Umsetzung kommt derartigen Mitteilungen allerdings häufig eine hohe normierende Wirkung zu. Daniel Caspary forderte deshalb die Bundesregierung auf, ihren angekündigten Widerstand gegen die Mitteilung in die Tat umzusetzen: „Wir müssen notfalls rechtliche Schritte unternehmen, um diese Bürokratisierung des Vergaberechts noch zu verhindern“, so Caspary. Neben Deutschland hatten auch Frankreich und Österreich ihren Widerstand gegen die Regelung angekündigt.