Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde

Caspary: Große Chance für Dienstleister und Handwerker in Nordbaden

Caspary: Große Chance für Dienstleister und Handwerker in Nordbaden

Der für die Region Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat die heutige endgültige Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament ausdrücklich begrüßt: „Hinter uns liegen drei Jahre harter politischer Arbeit, vor uns liegt die Aussicht auf einen einfacheren und offeneren Binnenmarkt, der gerade deutschen Mittelständlern große Chancen bietet“, so der Abgeordnete nach der Abstimmung. Das Plenum hat den mit dem Europäischen Rat ausgehandelten Kompromiss im Wesentlichen ohne Abstriche angenommen. Die Europäische Volkspartei (EVP-ED) hat damit ihre Forderung nach einer unveränderten Übernahme in zweiter Lesung weitgehend durchgesetzt. Die Richtlinie setzt die im Gründungsvertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit um und garantiert fairen Wettbewerb und echte Marktzugangschancen in der erweiterten EU.

„Die Richtlinie wird es deutschen Anlagenbauern, Fliesenlegern, Unternehmensberatern und anderen Dienstleistern erleichtern, überall in der EU tätig zu werden“, freute sich Caspary. „Deutschland hat mit seiner liberalen Marktordnung die Bestimmungen des freien Binnenmarkts bereits weitgehend umgesetzt, so dass deutsche Handwerker gerade in unserer Region einen eindeutigen Startvorteil haben, wenn sie künftig auch im benachbarten Ausland aktiv werden wollen“, so Caspary. Um dieses Ziel zu erreichen, hatten sich die Abgeordneten für einen weitgehenden Abbau von bürokratischen Hindernissen und landestypischen Sonderregelungen ausgesprochen. Im Unterschied zum ursprünglichen Bolkestein-Vorschlag müssen die Dienstleister jedoch die Gesetze des Staates einhalten, in dem sie tätig werden – und nicht die Regeln ihres Heimatlandes. Damit sollen Lohn- und Sozialdumping vermieden werden. Die Richtlinie kann nun noch vor Jahresende vom Rat abgesegnet werden und muss dann innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Weitere Informationen sowie Fragen & Antworten finden Sie kurz und übersichtlich auch auf der Webseite von Daniel Caspary MdEP im Dossier zur Dienstleistungsrichtlinie: Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterwww.caspary.de/dlr/