Nordbaden profitiert von neuer EU-Strukturpolitk

Kommission weist Regierungsbezirk Karlsruhe als förderungsfähige Region aus / Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt im Förderprogramm für grenznahe Regionen

Kommission weist Regierungsbezirk Karlsruhe als förderungsfähige Region aus / Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt im Förderprogramm für grenznahe Regionen

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) gibt bekannt, dass die Europäische Kommission im Rahmen der neuen EU-Strukturpolitik den Regierungsbezirk Karlsruhe als förderungsfähige Region ausgewiesen hat: “Damit bekommt der gesamte Regierungsbezirk als grenznahe Region Zugang zu Fördertöpfen, der bislang nur besonders wirtschaftsschwachen Regionen vorbehalten war“, freute sich Caspary.

Nordbaden ist Teil der beiden Förderregionen „Östliches Mitteleuropa“ und „Nordwesteuropa“, die zusammen mit 11 anderen europäischen Regionen Fördergelder im Rahmen der neuen Rubrik „Transnationale Zusammenarbeit“ beantragen können. In besonderem Maße profitieren darüber hinaus die grenznahen Bezirke Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, Baden-Baden und Rastatt: Sie haben ab dem kommenden Jahr Aussicht auf Gelder aus der neuen Rubrik „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

In der laufenden Förderperiode wurden zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nur ausgewählte Regionen gefördert, die besonderen strukturellen Aufholbedarf aufwiesen. Dieses Fördersystem nach den so genannten Zielen 1 und 2 wird mit dem Einsetzen der Förderperiode 2007-2013 grundlegend verändert. Auch künftig bleiben die weitaus größten Fördersummen wirtschaftsschwachen Regionen vorbehalten, das entsprechende Ziel heißt dann jedoch „Konvergenz“. Daneben können über die beiden neuen Ziele „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auch Regionen in Baden-Württemberg an Fördergelder kommen. Über das zuletzt genannte Ziel werden die nun von der Region benannten Regionen gefördert.

Dabei stellt die Rubrik „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ eine Fortführung der bisherigen Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA dar, während die Rubrik „Transnationale Zusammenarbeit“ als Fortführung von INTERREG IIIB zu sehen ist. Für erstere Rubrik stehen über die gesamte Förderperiode insgesamt 5,5 Mrd. Euro bereit, wobei 440 Mio. für alle förderungsfähige deutsche Städte ausgewiesen sind. Die zweite Rubrik ist mit 1,6 Mrd. im Haushalt veranschlagt, wobei 270 Mio. für deutsche Regionen vorgesehen sind.

Weitere Informationen zur neuen EU-Strukturpolitik 2007-2013 finden sich auch auf der Homepage von Daniel Caspary MdEP in einer eigens dafür eingerichteten Rubrik: Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterhttp://www.caspary.de/service/foerdermittel/