EU darf Instrument Anti-Dumping-Zoll nicht schwächen

Produkte, die unter Wert verkauft werden, schaden der europäischen Wirtschaft / Aktionismus Mandelsons unangebracht / Mitgliedstaaten zu destruktiv

Produkte, die unter Wert verkauft werden, schaden der europäischen Wirtschaft / Aktionismus Mandelsons unangebracht / Mitgliedstaaten zu destruktiv

Der heute von EU-Handelskommissar Mandelson verkündete Kurswechsel bei der Handelspolitik stößt auf Widerstand im Europäischen Parlament (EP). Eine Schwächung des Anti-Dumping-Instruments wird dort als Gefahr gesehen. “Das Anti-Dumping-Instrument hat sich bewährt. Importware, die unter Wert verkauft wird, schadet der europäischen Wirtschaft”, sagte der Berichterstatter des EP zur neuen Handelsstrategie, Daniel Caspary (CDU).

EU-Handelskommissar Mandelson hat heute in Brüssel Vorschläge zu einer Reform der Anti-Dumping-Zölle vorgestellt. Der Brite möchte die Strafzölle tendenziell niedriger ansetzen, indem er Produzenten und Konsumenten berücksichtigt, die von billigen Importen profitieren. Damit werden Unternehmen begünstigt, die Produktion und Arbeitsplätze aus der EU verlagern. “Wir haben in Europa im internationalen Vergleich die großzügigsten Regeln. Eine weitere Schwächung des Anti-Dumping-Regimes lehne ich ab. Mandelson darf nicht in Aktionismus verfallen. Wenn Produkte unter Wert verkauft werden, muss das auch in Zukunft spürbare Konsequenzen haben”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Caspary appellierte an die Mitgliedstaaten, eine “sachorientierte Politik mit Augenmaß” zu betreiben. “Das Prinzip ‘Auge um Auge, Zahn um Zahn’ muss aufhören. Das führt nur zu gegenseitiger Blockade und einer Eskalation nationaler Interessenpolitik, die Europa schwächt.”

Anti-Dumping-Zölle dürften nicht zur Abschottung nicht mehr zukunftsfähiger Branchen benutzt werden. “Das Instrument kann und muss dann eingesetzt werden, wenn heruntersubventionierte Produkte die europäische Wirtschaft ruinieren. Zu protektionistischen Zwecken darf keine Anti-Dumping-Politik betrieben werden. Sonst schwächt die EU ihre Verhandlungsposition bei künftigen Handelsabkommen”, sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments.