Entlastung 2005: Haushaltstransparenz bei den anderen Institutionen nach wie vor verbesserungsfähig

Caspary legt Entlastungsbericht für den Haushalt 2005 der anderen Insitutionen vor

Caspary legt Entlastungsbericht für den Haushalt 2005 der anderen Insitutionen vor

Mehr Haushaltstransparenz bei den anderen EU-Institutionen wie Rat und Gerichtshof sowie insbesondere die Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts durch den Rat hat der verantwortliche Parlamentsberichterstatter Daniel Caspary vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gefordert. Der CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg sieht hier trotz großer Anstrengungen der anderen Institutionen nach wie vor einen erheblichen Verbesserungsbedarf. “Dies gilt insbesondere für den Rat, der aufgrund eines bereits länger bestehenden ‘Gentlemen’s Agreement’ bisher weder einen Tätigkeitsbericht noch eine Ausgabenaufstellung vorlegt. Diese Übereinkunft bedarf meiner Ansicht nach spätestens für das nächste Entlastungsverfahren 2006 einer Revision, weil sie weder transparent noch zeitgemäß ist”, erklärte Caspary in Brüssel.

Im Hinblick auf den Rat setzt sich der Berichtserstatter ferner dafür ein, den derzeit noch bestehenden informellen Dialog mit dem Parlament auch auf Vertreter der einzelnen Fraktionen auszudehnen. Außerdem sollte dort eine klare Trennung zwischen administrativen und operationellen Aufgaben bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angestrebt werden. Auch bei den übrigen Einzelhaushalten gibt es eine Reihe von Kernpunkten. So werfe der Bericht für den Europäischen Gerichtshof erneut die Frage nach der Veröffentlichung der finanziellen Interessen der Richter auf. Beim EU-Rechnungshof wird ebenfalls die seit langem geforderte Veröffentlichung der finanziellen Interessen seiner Mitglieder thematisiert.

Verbesserungspotential sieht Caspary ferner in einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen (AdR). Diese müsse zu finanziellen Vorteilen und Effizienzgewinnen für beide Organe führen: “Wir regen deshalb eine entsprechende Effizienzstudie an, um die Kosten, Vorteile und Einsparungsmöglichkeiten besser qualifizieren zu können”. Überweisungen von Teilbeiträgen zu Unrecht bezahlter Bezüge beim AdR müssten zudem in denjenigen Fällen, bei denen Betrug festgestellt werden könne, disziplinarisch und juristisch geahndet werden. Auch der Bürgerbeauftragte bleibe angehalten, seine Presse und Öffentlichkeitsarbeit auf reine Informationszwecke zu beschränken. Lediglich beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, für den das Haushaltsjahr 2005 das erste Amtsjahr darstellt, hätten sich keinerlei Beanstandungen ergeben, so Caspary abschließend.