Caspary: Keine zusätzliche Bürokratie durch neue Transparenzinitiative schaffen

Schwellenwert von 300.000 Euro pro Jahr wäre sinnvoll gewesen

Schwellenwert von 300.000 Euro pro Jahr wäre sinnvoll gewesen

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary kritisiert die Ausgestaltung der neuen Transparenzregeln für die Offenlegung von EU-Fördergeldern. Caspary: “Die an sich sehr begrüßenswerte Initiative darf nicht ad absurdum dadurch geführt werden, dass große Datenmengen entstehen und auch Empfänger kleiner Summen große Belastungen durch die Offenlegungspflicht entstehen.” Hintergrund ist die Transparenzinitiative der EU-Kommission, die unter anderem vorsieht, Informationen über die Empfänger von EU-Geldern zu veröffentlichen. In Zukunft sollen Empfänger von Fördergeldern aus dem EU-Haushalt dazu verpflichtet werden, Angaben über den Verwendungszweck und die Fördersumme zu machen, die dann auf speziellen Internetseiten veröffentlicht werden. Europaabgeordneter Caspary kritisiert, dass keine Schwellenwerte eingeführt werden. Caspary: “Dies führt dazu, dass insbesondere auf kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, die schon jetzt durch einen hohen Verwaltungsaufwand belastet sind, zusätzlicher Aufwand zukommt. Es darf nicht sein, dass diese kleinen und mittleren Betriebe so unter die Räder kommen.”

Caspary wird sich bei der Kommission für die Einführun eines Schwellenwertes von 300.000 Euro pro Jahr einsetzen. So könnte die Übersichtlichkeit gewahrt werden und es würde erreicht, dass die Empfänger wirklich großer Summen identifizierbar sind.