Junge Union Nord- und Südbaden trifft sich mit EU-Kommissar Orban und EVP-Fraktionsvorsitzendem Daul

Straßburger Erklärung zur Deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet

Straßburger Erklärung zur Deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet

Auf Einladung der beiden Europaabgeordneten Daniel Caspary und Dr. Andreas Schwab informierten sich die Bezirksausschüsse der Jungen Union Nordbaden und der Jungen Union Südbaden auf einer gemeinsamen Sitzung im Europaparlament in Straßburg über aktuelle Fragen der Europapolitik.

Bekenntnis zu Vielsprachigkeit

Über die Herausforderungen und Chancen der Vielsprachigkeit in der Europäischen Union berichtete Leonard Orban, Kommissar für Mehrsprachigkeit.
Er betonte, wie wichtig die Vielsprachigkeit für ein funktionierendes Europa sei.
„Die Fähigkeit, in mehreren Sprachen zu kommunizieren, ist ein großer Vorteil für Menschen, doch auch für Organisationen und Unternehmen. Sie verstärkt die Kreativität, überwindet kulturelle Vorurteile, fördert das Denken abseits der ausgetretenen Pfade und kann bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen helfen“, erklärte der Kommissar.
Er ermutigte die Zuhörer die Sprache des Nachbarn zu erlernen. Mit ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu Frankreich seine die beiden Bezirksverbände geradezu prädestiniert dazu Mehrsprachigkeit vorzuleben.
Orban wies auch darauf hin, dass es eine wichtige Grundüberzeugung der Europäischen Union bleibe, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in ihrer Sprache an die Europäischen Institutionen zu wenden. Trotz aller Schwierigkeiten bei der Übersetzung und Auslegung von Texten zeigte er sich überzeugt, dass die Sprachen aller Mitgliedsstaaten als Amtssprachen erhalten bleiben müssen.
Erkenntnis über einen neuen Mitgliedsstaat
Ovidiu Gant, Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien, informierte über die Situation in seiner Heimat. Er warb um Vertrauen in die Reformbemühungen in Rumänien und zeigte sich überzeugt, dass die Mitgliedschaft Rumäniens für die EU insgesamt aber insbesondere auch für Deutschland von Vorteil sei. Rumänien sei als sechstgrößtes Mitgliedsland und enormen wirtschaftlichem Nachholbedarf ein interessanter Partner für die deutsche Wirtschaft. Er ermunterte die Teilnehmer ein, sich ein Bild vom noch unbekannten Nachbarn im Osten zu verschaffen.
Notwendigkeit institutioneller Reformen
Der im Januar neu gewählte Vorsitzende der EVP Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, berichtete über die Arbeit als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament und den damit verbundenen Herausforderungen den Wünschen aller Abgeordneten möglichst gerecht zu werden. „Da wird nicht nur große Europapoltik gemacht, da gehts auch mal um die Verteilung der großen Eckbüros“, erklärte er mit einem Augenzwinkern.
Wichtigstes Ziel der laufenden Legislaturperiode nannte er die Reform der europäischen Institutionen. Das weitere Schicksal des Verfassungsvertrages müsse nach den Wahlen in Frankreich angegangen werden.
In einer weiteren Fragerunde erläuterten die baden-württembergischen Europaparlaments-Abgeordneten Dr. Thomas Ulmer, Daniel Caspary und Dr. Andreas Schwab die aktuelle Arbeit der EVP-Fraktion und die anstehenden Reformvorhaben.
Straßburger Erklärung zur Deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet
Abschließend verabschiedeten die beiden Bezirksverbände gemeinsam die Straßburger Erklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft. Beispielsweise forderte die JU die schnellstmöglichste Ratifizierung des Verfassungsvertrages. In der festgefahrenen Situation, die durch die teilweise Ratifizierung und teilweise Ablehnung entstanden ist, kann eine gemeinsame Erklärung einiger Grundthesen aller Regierungschefs einen neuen Impuls geben. Dies wäre ein klares und verständliches Signal für die Bürgerinnen und Bürger für eine transparentere und demokratischere EU. Die JU will weitere Erweiterungen nur zulassen, wenn die Aufnahmefähigkeit hergestellt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verfassungsentwurf ratifiziert wurde und die Lissabonziele erreicht wurden. Des Weiteren muss für Staaten, die für die EU politisch und wirtschaftlich wichtig sind aber nicht EU-Mitgliedstaat werden können wie die Türkei, ein eigener Status entwickelt werden. Bei der Kompetenzverteilung fordert die JU Südbaden die Vergemeinschaftung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zudem muss auch international das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft verfolgt werden und bei der Entwicklung eines neuen Kyoto-Protokolls die EU ihr Gewicht in die Wagschale werfen.