Caspary: Haushaltskontrollausschuss erteilt Entlastung 2005

Vorherige Unklarheiten wurden beseitigt

Vorherige Unklarheiten wurden beseitigt

Mit deutlicher Mehrheit hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary zur Entlastung 2005 bei den anderen Organen der Europäischen Union angenommen. Dazu gehören die Einzelhaushalte für den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Caspary, Parlamentsberichterstatter für diesen Teil des Entlastungsverfahrens, zeigte sich erfreut über das klare Votum des Ausschusses: “Wir können damit feststellen, dass die im Vorfeld der Abstimmung noch bestehenden Unklarheiten beseitigt wurden. Lediglich beim Ausschuss der Regionen gibt es noch einige offene Punkte, weshalb hier auch die Zahl der Ja-Stimmen etwas geringer ausfiel als bei der Entlastung der übrigen Einzelhaushalte”. Der CDU-Europaabgeordnete geht aber davon aus, dass jetzt auch das Plenum des Europäischen Parlaments der Entlastungsempfehlung des Haushaltskontrollausschusses folgen werde.

Die Tatsache, dass keine offenkundigen Unregelmäßigkeiten bei den Haushalten der anderen Institutionen festgestellt werden konnten, bedeute jedoch nicht, dass es keinen Verbesserungsbedarf mehr insbesondere bei der Ausgabentransparenz gebe. Caspary nannte hier speziell den Rat, der im Gegensatz zu den übrigen Institutionen noch immer keinen jährlichen Tätigkeitsbericht abgebe. “Da der Rat bisher gleichfalls auf eine Ausgabenaufstellung verzichtet, muss dieser Mangel nach meiner Auffassung spätestens im Entlastungsverfahren 2006 beseitigt werden, weil eine solche Ausnahme weder transparent noch zeitgemäß ist”, so der Berichterstatter.

Operatives Verbesserungspotential sieht der CDU-Europaangeordnete zudem nach wie vor bei der organisatorischen Zusammenarbeit zwischen einzelnen Organen wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen (AdR). Die Forderung des Ausschusses nach einer entsprechenden Effizienzstudie, um mögliche Kostenvorteile, Einsparungsmöglichkeiten und Effizienzgewinne besser qualifizieren zu können, bleibe deshalb weiter auf der Tagesordnung.