Caspary-Bericht zur Haushaltsentlastung 2005 angenommen

Caspary: Haushaltskontrolle für die anderen Institutionen ernst nehmen

Caspary: Haushaltskontrolle für die anderen Institutionen ernst nehmen

EP-Berichterstatter empfiehlt Entlastung 2005
für die anderen Organe der EU

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat sich heute vor dem Plenum des Europäischen Parlaments grundsätzlich für die Haushaltsentlastung der anderen Organe der Europäischen Union ausgesprochen. Dazu gehören die Einzelhaushalte für den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Kritik übte Caspary jedoch an dem noch immer bestehenden ‘Gentlemen’s Agreement’ mit dem Rat: “Dieses Abkommen, auf dessen Grundlage der Rat die Vorstellung eines detaillierten Haushaltsplans gegenüber dem Parlaments verweigert, ist nicht mehr zeitgemäß. Ich schlage deshalb vor, dass sich das Parlament auf eine gemeinsame Position gegenüber dem Rat einigt, um entsprechende Änderungen einzufordern”.

Im Hinblick auf die wachsenden Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik forderte der EVP-Haushaltskontrollpolitiker den Rat zudem auf, in Zukunft eindeutig zwischen den operationellen Kosten und den rein administrativen Ausgaben zu unterscheiden. Verbesserungsbedarf sieht der Berichterstatter ferner beim Europäischen Gerichtshof und beim Rechnungshof. Hier sei die Veröffentlichung der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen von Richtern und Prüfern noch immer ungeklärt. “Diesen Missstand haben wir als Europäisches Parlament bereits mehrfach angesprochen. Die heute verabschiedete Entschließung des Parlaments setzt diesen beiden Institutionen deshalb eine entsprechende Frist bis zum 30. September diesen Jahres”, erklärte Caspary.

Erwägenswert sei zudem angesichts der jüngsten Erweiterungsrunden auch eine Reform des Rechnungshofes. “Hier liegen bereits eine ganze Reihe von Reformmodellen vor. Ich unterstütze dabei das vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Prof. Dr. Friedmann entwickelte Rotationsmodell oder die Schaffung eines obersten Rechnungsprüfers anstelle des bisherigen Kollegiums ausdrücklich”, betonte Caspary. In der Diskussion sieht der CDU-Europaabgeordnete zudem die Zukunft der gemeinsamen Dienste beim Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie beim Ausschuss der Regionen. Ziel dieser Diskussion müsse es sein, dass die gemeinsamen Dienste zukünftig bedarfsgerecht, gut koordiniert und kostengünstig arbeiten.

In der Frage möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des so genannten Berichtigungskoeffizienten insbesondere beim Ausschuss der Regionen merkte der Parlamentsberichterstatter abschließend an, dass die Auslegung des Beamtenstatuts nicht allein auf der Verwaltungsebene erfolgen könne, sondern auch einer angemessenen Kontrolle des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählter Volksvertretung unterliegen müsse.