Caspary für Revision der FFH-Richtlinie

Caspary: Mehr Freiheiten für Entscheidungsträger vor Ort

Caspary: Mehr Freiheiten für Entscheidungsträger vor Ort

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary fordert die Kommission auf, die anstehende Vorlage der nationalen Umsetzungberichte zur FFH-Richtlinie zum Anlass für eine grundlegende Revision zu nehmen. Caspary: “Die FFH-Richtlinie ist ein Sündenfall europäischer Regulierungswut und muss dringend geändert werden, um den Entscheidungsträgern vor Ort mehr Freiräume zu lassen.” Die Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) hat zum Ziel, bestimmte Flächen als Schutzgebiete auszuweisen. Hierbei verbleibt den betroffenen Kommunen kaum Spielraum für ortsnahe Entscheidungen.

Nach der Vorlage der Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten wird mit einer wissenschaftlichen Untersuchung seitens der Kommission gerechnet. 2008 könnte dann der Revisionsprozess einsetzen. Daniel Caspary fordert: “Die Kommission muss den berechtigten Bedenken der Kommunen Rechnung tragen und darf die kommunale Selbstverwaltung nicht nur in Sonntagsreden feiern. Der Revisionsprozess bietet die Möglichkeit, die einseitige Ausgestaltung der FFH-Richtlinie zu beenden.” Die betroffenen Kommunen könnten einen besser an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Naturschutz gewährleisten als dies durch zentrale Vorgaben möglich sei, so der nordbadische Europaabgeordnete. Caspary: “Entscheidungen müssen wieder mehr dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten, also in den Gemeindenräten unserer Städte und Gemeinden.”