Handelspolitik muss Wirtschaftsinteressen durchsetzen

Caspary-Bericht zur neuen Handelsstrategie findet große Mehrheit im Euorpäischen Parlament

Caspary-Bericht zur neuen Handelsstrategie findet große Mehrheit im Euorpäischen Parlament

Die Handelspolitik der Europäischen Union sollte sich primär an den wirtschaftlichen Interessen Europas orientieren. Das forderte heute das Europäische Parlament (EP). Die Abgeordneten sprechen sich gegen eine Überfrachtung mit anderen Politikbereichen aus. “Die EU muss mit ihrer Handelspolitik ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Das ist das Hauptziel”, sagte der Berichterstatter des EP zur neuen Handelsstrategie, Daniel Caspary (CDU).

Zentrale Punkte der EU-Handelsstrategie sind für die Parlamentarier Standards und Normen sowie der Schutz des geistigen Eigentums. “Bei der Ausarbeitung europäischer Regelungen und Standards müssen wir immer darauf achten, inwieweit sie kompatibel mit denen der anderen großen Wirtschaftsräume sind. Sonst machen wir uns das Leben selbst schwer”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Bekämpfung der Produktpiraterie ist überlebenswichtig für die europäische Wirtschaft. “Papier ist geduldig. Entscheidend ist, dass die geistigen Eigentumsrechte endlich durchgesetzt werden. China muss da der Schwerpunkt der europäischen Bemühungen sein. Klagen bei der Welthandelsorganisation WTO, wie es die USA versuchen, bringen wenig”, so Caspary. Das Europäische Parlament empfiehlt stattdessen, Ländern wie China Experten zur Seite zu stellen, die kooperativ bei der Umsetzung bestehender Welthandelsregeln helfen sollen.

Die Abgeordneten wollen an den bestehenden Handelsschutzinstrumenten festhalten. Darunter fallen zum Beispiel Anti-Dumping-Zölle. “Die Instrumente haben sich bewährt und sind weltweit vergleichsweise liberal. Sie dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden. Dort, wo sie angebracht sind, müssen sie aber auch mit aller Härte eingesetzt werden”, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur EU-Handelsstrategie.