Daniel Caspary MdEP: EU-Kommissar Mandelson darf Handelsschutzinstrumente nicht zerstören

Deutscher Handelspolitiker startet Initiative im Europäischen Parlament

Deutscher Handelspolitiker startet Initiative im Europäischen Parlament

Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU), Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, fordert EU-Handelskommissar Mandelson auf, seine fundamentale Zerstörung des Anti-Dumping-Instruments zu stoppen. Daniel Caspary: “Die EU braucht Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken. Mandelson zerstört derzeit dieses wichtige Instrument und stellt sich damit gegen die Interessen der europäischen Arbeitnehmer und der europäischen Industrie”. Caspary, Parlamentsberichterstatter für die EU-Handelsstrategie betont, dass die EU im weltweiten Vergleich bereits heute das liberalste Regime der Handelsschutzinstrumente hat. Caspary: “Nirgendwo sonst auf der Welt wird darüber nachgedacht, die Handelsschutzinstrumente aufzuweichen. Ich kann nicht verstehen, warum die EU hier einseitig vorgehen sollte.” Caspary verweist auf die eindeutige Haltung im Europäischen Parlament. Bei der Abstimmung über den Bericht Global Europe am 22. Mai 2007 stimmten in einer namentlichen Abstimmung 519 Abgeordnete für die Beibehaltung der bisherigen Handelsschutzsinstrumente und stellten sich gegen Bestrebungen, diese aufzuweichen. Caspary: “Dies ist eine grobe Missachtung des Europäischen Parlaments, die nicht hingenommen werden darf. Die Kommission muss sich nach den politischen Vorgaben aus dem Europäischen Parlament und dem Rat richten.” Er nehme derzeit Bestrebungen in der Kommission wahr, ohne Änderung der rechtlichen Grundlagen die Verwaltungspraxis bei den Anti-Dumping-Fällen zu ändern und de facto eine deutliche Schwächung herbeizuführen. Der Fall der Energiesparlampen sei hierfür nur exemplarisch, der dort gefundene “Kompromiß” untragbar. Es sei ebenfalls nicht hinnehmbar, dass der politische Wille des Europäischen Parlaments derart umgangen werde.