Kormoranproblematik: EU-Vogelschutzrichtlinie 1:1 in Deutschland anwenden

Daniel Caspary MdEP: Wieder einmal geht Bundesgesetz weit über EU-Richtlinie hinaus

Daniel Caspary MdEP: Wieder einmal geht Bundesgesetz weit über EU-Richtlinie hinaus

Kritik am Bundesgesetzgeber übt der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU): “Die EU-Richtlinie erlaubt das Bekämpfen von Komoranen wenn dies zur Abwendung erheblicher Schäden an Fischereigebieten notwendig ist. Damit können die berechtigten Interessen der Fischer und der notwendige Vogelschutz in einen fairen Ausgleich gebracht werden.” Das deutsche Bundesnaturschutzgesetz dagegen setze diese Vorgaben erheblich strenger um. So können Behörden dem deutschen Recht entsprechend die Bekämpfung der Kormoranplage nur im Fall von erheblichen wirtschaftlichen Schäden genehmigen. Der Europaabgeordnete sieht darin einen erneuten Fall, in dem der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von EU-Vorgaben “draufsattelt”. “Das deutsche Gesetz schränkt die Spielräume beim Interessenausgleich unnötig ein”, so Daniel Caspary. “Es ist untragbar, wie in diesem Fall die Interessen von Fischen und Fischern in der Region wegen falscher Gesetzgebung auf Bundesebene mit Füßen getreten werden.”

Er freue sich, dass Landwirtschaftsminister Peter Hauk zugesichert habe, beim Verwaltungsvollzug darauf zu achten, dass dennoch ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der Fischereiwirtschaft und des Fischartenschutzes auf der einen Seite und denen des Vogelschutzes auf der anderen Seite erzielt werde. Der Europaabgeordnete hatte sich in einer schriftlichen Anfrage an die Kommission gewandt mit der Bitte eine genaue Definition des Begriffs “Fischereigebiet” in der Vogelschutzrichtlinie zu erhalten. Die Kommission stellte klar, dass unter “Fischereigebiet” auch die Sport- und Freizeitfischerei zu verstehen ist. Damit sei klar, dass der Bundesgesetzgeber auch deren Interessen nicht ausreichend berücksichtigt hat, so Caspary.