Daniel Caspary MdEP und Ingo Wellenreuther MdB fordern ermäßigten Mehrwertsteuersatz von nur 7 % auf Kinderartikel

Caspary und Wellenreuhter drängen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf eine Ausweitung der Liste von Gegenständen und Dienstleistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Caspary und Wellenreuhter drängen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf eine Ausweitung der Liste von Gegenständen und Dienstleistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

„Um Familien mit Kindern finanziell zu entlasten sollten bestimmte Artikel wie beispielsweise Windeln, Pflegemittel und Kinderkleidung lediglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% belegt werden“, schlagen der nordbadische CDU- Europaabgeordnete Daniel Caspary und der Karlsruher CDU- Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther vor. „Dies wäre ein weiteres Zeichen der Politik für ein kinderfreundliches Klima in unserer Gesellschaft.“

„Es ist kaum einzusehen, warum z. B. Kunstgegenstände und Düngemittel nur mit 7% besteuert werden, Familien aber auf Kinderartikel einen Mehrwertsteuersatz von 19% zahlen müssen“, so die beiden Abgeordneten weiter. MdB Ingo Wellenreuther hatte sich bereits im Juni 2006 mit schriftlichen Fragen an das Bundesfinanzministerium zu diesem Thema gewandt „Hier wurde mir mein Anliegen unter Verweis auf europarechtliche Vorgaben noch negativ beschieden, aber zuletzt gab es Signale aus dem Finanzministerium, die Liste der steuerermäßigten Gegenstände möglicherweise auszuweiten,“ so Wellenreuther.

Eine europäische Richtlinie listet Gegenstände und Dienstleistungen auf, auf die die Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Da Kinderartikel in dieser Liste nicht enthalten sind, müsste der europäische Finanzministerrat die Richtlinie entsprechend ergänzen. Dazu haben sich Ingo Wellenreuther und Daniel Caspary an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Bitte gewandt, „das Thema auf eine der nächsten Sitzungen des Rats für Wirtschaft und Finanzen setzen zu lassen.“

Zum Hintergrund:

Die Mehrwertsteuer ist die von einem Unternehmen auf den Verkaufspreis eines Produktes aufgeschlagene Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgeführt wird. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 19%. Viele Güter des täglichen Bedarfs unterliegen aber bereits heute dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%. Dieser ermäßigte Steuersatz wird derzeit in Deutschland unter anderem erhoben auf Nahrungsmittel (also z. B. Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, auf Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte und Schwimmbäder, Futter- und Düngemittel, künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgeräte, Gehhilfen, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, Prothesen, Rollstühle und Schnittblumen.