Daniel Caspary MdEP kritisiert Zustimmung von Kommissar Mandelson zum WTO-Beitritt der Ukraine ohne wirkliche Verbesserungen bei den Exportzöllen

Caspary: Mandelson will einen kurzfristigen Erfolg und verletzt dabei die Interessen der EU / Kein WTO-Beitritt ohne Verzicht auf Exportzölle bei Rohstoffen

Caspary: Mandelson will einen kurzfristigen Erfolg und verletzt dabei die Interessen der EU / Kein WTO-Beitritt ohne Verzicht auf Exportzölle bei Rohstoffen

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary kritisiert, dass die Zustimmung von Eu-Handelskommissar Mandelson zum WTO-Beitritt der Ukraine ohne wirkliche Verbesserungen im Bereich der Exportzölle für Rohstoff-Ausfuhren in die EU erfolgt sei. “Kommissar Mandelson hätte die Zusage zum WTO-Beitritt nur dann machen dürfen, wenn die Ukraine einen völligen Verzicht auf alle Exportzölle, auch und insbesondere für Rohstoffe angeboten hätte.” Caspary, der Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ist, sieht die Verhandlungsstrategie von Mandelson als gefährlich an. “Kommissar Mandelson ist mit seiner Politik gescheitert. Um doch noch kurzfristige Erfolge zu verbuchen, setzt er die Interessen der EU aufs Spiel. Ich fordere den Kommissionspräsidenten und die Mitgliedstaaten auf, das Europäische Parlament dabei zu unterstützen, Mandelson zu stoppen. Die EU darf einem WTO-Beitritt der Ukraine nur zustimmen, wenn diese auf alle Exportzölle für Rohstoffe verzichtet.”

Der CDU-Handelsexperte sieht die allgemeine Entwicklung auf den Rohstoffmärkten mit Sorge. “Als relativ rohstoffarmer Kontinent muss sich Europa verstärkt Gedanken darüber machen, wie wir unsere Versorgung mit Rohstoffen sichern können.” Gerade die in vielen rohstoffreichen Ländern geübte Praxis der Exportzölle werde für die europäische Wirtschaft immer mehr zum Problem, so Caspary. “Der Fall der Ukraine muss dabei nur ein erster Schritt sein. Auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen Handelspartnern muss das Thema oben auf der Agenda der EU stehen.” Es gehe um Arbeitsplätze und die Wettbewersbfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Mit dem WTO-Beitritt der Ukraine eröffneten sich zwar grundsätzlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich des Warenaustauschs und der Energie, so der CDU-Europaabgeordnete, aber ein Beitritt dürfe nicht zu jedem Preis erfolgen. Der Zugang zu Rohstoffen sei ein Schlüsselthema für die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine.