Caspary: Unterstützung für Bürger und Kommunen bei der Anwendung von EU-Recht

Daniel Caspary MdEP begrüßt Einrichtung von EU-Informationsdienst über öffentliche Dienstleistungen

Daniel Caspary MdEP begrüßt Einrichtung von EU-Informationsdienst über öffentliche Dienstleistungen

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) begrüßt die Einrichtung eines EU-Informationsdienstes für die Anwendung von EU-Recht bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wie Energie, Telekommunikation, Verkehr, Radio und Fernsehen, Post, Schule, Gesundheit oder Sozialdienstleistungen). “Gerade der Bereich der Dienstleistungen der öffentlichen Hand ist durch EU-Recht beeinflusst. Immer wieder tauchen hier Fälle auf, bei denen EU-Recht betroffen ist. Für die betroffenen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und Gemeinderäte vor Ort ist das neue Angebot daher sehr hilfreich.” Caspary hofft jedoch auch darauf, dass die EU-Kommission auch im Bereich öffentliche Dienstleistungen im Rahmen ihrer Entbürokratisierungsinitiative Entlastung schafft. “Gerade vor Ort sind möglichst schlanke EU-Regeln willkommen. Ich ermutige die Kommission daher, weiter den Rechtsbestand der EU auf überflüssige Regeln hin zu durchforsten.”

Der von der EU-Kommission eingerichtete interaktive Informationsdienst ist unter folgender Adresse im Internet erreichbar: http://ec.europa.eu/services_general_interest/index_de.htm.

Angeboten werden ein Online-Formular für konkrete Fragen und eine Rubrik für allgemeine Fragen.