Daniel Caspary MdEP kritisiert Justiziminister: Goll und Liberale sollen erst eigene Hausaufgaben machen

Caspary: Liberale Fraktion hat im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit für Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie gestimmt

Caspary: Liberale Fraktion hat im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit für Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie gestimmt

Der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) fordert Landesjustizminister Goll und die FDP auf, anstelle der berechtigten allgemeinen Kritik an der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie für eine Mehrheit gegen die Neuregelung innerhalb der eigenen liberalen Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. “Hätte die liberale Fraktion wie alle deutschen CDU/CSU-Abgeordneten gegen den entsprechenden Entschließungsantrag gestimmt, hätte es eine Mehrheit dagegen gegeben und die von Justizminister Goll geforderte Bundesratsinitiative gegen den entsprechenden Richtlinienentwurf wäre überflüssig, ” so Caspary. Die große Mehrheit der liberalen Fraktion habe jedoch für den Antrag gestimmt, nicht einmal die deutschen FDP-Abgeordneten hätten geschlossen dagegen gestimmt.

“Herr Minister Goll sollte sich neben der Bundesratsinitiative vor allem darauf konzentrieren, dass die FDP-Europaabgeordneten in ihrer Fraktion eine Mehrheit gegen die Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie hinter sich bekommen,” fordert der CDU-Europaabgeordnete. Alle CDU/CSU-Europaabgeordneten hätten dagegen gestimmt und auch eine überwältigende Mehrheit ihrer eigenen Fraktion hinter sich gehabt. Er stimme mit Goll überein, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie nicht weiter ausgeweitet werden dürfe. Nun gelte es, konkret dagegen Mehrheiten zu finden und nicht nur populistische Presseerklärungen abzugeben.