Daniel Caspary MdEP: EU-Recht macht Sonderregelungen für Feuerwehrführerscheine möglich

Caspary: Auf Umsetzung in Deutschland kommt es an / Beispiel Österreich

Caspary: Auf Umsetzung in Deutschland kommt es an / Beispiel Österreich

Der baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspary fordert eine sinnvolle Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinien, um Sonderregelungen für Feuerwehren zu erlauben. “Das EU-Recht ist ausreichend flexibel. Es kommt auf die Umsetzung in Deutschland an, um zu Lösungen zu kommen, die unsere Feuerwehren nicht behindern.” Bei der Umsetzung der EU-Führerschein-Richtlinie in deutsches Recht sei nach einem zu einfachen Muster verfahren worden. “Das Beispiel Österreich zeigt, dass es auch anders geht”, so Caspary. In Österreich gebe es einen speziellen Feuerwehrführerschein, der das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen in Verbindung mit dem normalen Führerschein ermögliche. So könnten in Österreich Inhaber eines Führerscheins mit Klasse B mit dem zusätzlichen Feuerwehrführerschein auch Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren. Besitze der Inhaber eines Feuerwehrführerscheines eine Lenkberechtigung der Klasse B+E, dann sei das Ziehen von schwereren Feuerwehranhängern mit Zugfahrzeugen der Klassen C oder D oder der Unterklasse C1 auch ohne Besitz der Klassen C+E oder C1+E oder D+E zulässig. “Wieder einmal liegt das Problem bei der Umsetzung von EU-Recht ins deutsche Recht”, folgert Caspary. Oft lasse der europäische Gesetzgeber Spielräume, die in Deutschland nicht genutzt würden. Die Folge seien wie in diesem Fall Regelungen, die die Bürger und die betroffenen Kommunen zu Recht kritisierten.