Landesminister Prof. Dr. Reinhart braucht Presse-TÜV

Caspary: Manche Pressemeldungen passen gut zu Fasching / Minister soll eigene Hausaufgaben erledigen

Caspary: Manche Pressemeldungen passen gut zu Fasching / Minister soll eigene Hausaufgaben erledigen

Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) braucht dringend einen Presse-TÜV,” so der baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). “Manche seiner Pressemeldungen passen zwar gut zur Faschingszeit, gehen jedoch an der Realität in Europa und Baden-Württemberg vollkommen vorbei”, so der Abgeordnete.

Prof. Dr. Reinhardt forderte in den letzten Tagen die Einrichtung eines “EU-Normen-TÜV”, der sich für den Kampf gegen zu viel Bürokratie in der Europäischen Union einsetzen solle. Zudem vertrat er die Meinung, die so genannte “Stoiber-Gruppe” zum Bürokratieabbau innerhalb der EU sei überfordert, da sie Bestandteil der Kommission und somit nicht unabhängig sei. “Die Stabstelle Bürokratieabbau im Innenministerium ist ebenfalls Teil der Landesverwaltung und somit nicht unabhängig. Bevor der Minister der EU gutgemeinte Ratschläge gibt, sollte er lieber in seinem Verantwortungsbereich die Hausaufgaben machen”, so Caspary. Einig sei er sich mit Minister Prof. Dr. Reinhardt jedoch, daß nach wie vor auf allen politischen Ebenen zu viel an Bürokratrie die Menschen belaste und unternehmerisches Engagement zu erdrücken drohe. “Bürokratieabbau bedeutet zuhören, analysieren und anpacken. Durch eine Pressemeldung alleine wurde noch keine Vorschrift abgeschafft”, so Caspary abschließend.