Daniel Caspary MdEP zum Lissabon Vertrag:

"Problem ist wie sooft die Umsetzung in Deutschland"

"Problem ist wie sooft die Umsetzung in Deutschland"

“Wie so oft ist das Problem mal wieder die Umsetzung europäischen Rechts in Deutschland”, so der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. “Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht den Vertrag von Lissabon sondern das deutsche Begleitgesetz kritisiert”, so der Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, daß weder Bundestag noch Bundesrat bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes ausreichend darauf geachtet haben, inwieweit sie selbst in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden seien. “Ich hoffe, daß es gelingt ein verfassungskonformes Begleitgesetz noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu verabschieden”, so Caspary.