Daniel Caspary (EVP/CDU): EP fordert mehr Informationen über Produktpiraterie-Abkommen

Fraktionsübergreifende Entschließung zu ACTA verabschiedet

Fraktionsübergreifende Entschließung zu ACTA verabschiedet

In einer fraktionsübergreifenden Entschließung hat das Europäische Parlament mehr Informationen über die Verhandlungen des ACTA-Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gefordert. In der Entschließung heißt es, das Parlament sei “besorgt über den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen über das ACTA”. Das Parlament weist weiter darauf hin, dass es seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dem ACTA-Abkommen zustimmen muss.

“Die EU-Kommission muss dem Europäischen Parlament die notwendigen Dokumente über die ACTA-Verhandlungen vorlegen”, fordert auch der Koordinator der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), der die Entschließung mitverhandelt hat. Dies müsse in Absprache mit den Verhandlungspartnern geschehen. In der Zwischenzeit solle die Kommission in einem eigenen Dokument einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand geben, so Caspary.

Caspary verwies auch auf die Äußerungen von EU-Handelskommissar de Gucht in der Debatte gestern Abend, in der dieser zugesagt habe, dass Internetsperren durch ACTA nicht durch die Hintertür eingeführt werden, sondern in der Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten verbleiben. Zudem habe de Gucht versichert, dass ACTA nicht über den bestehenden Rechtsrahmen der Europäischen Union (Acquis) hinausgehe.

“An diesen Zusagen werden wir die EU-Kommission vor der Zustimmung zu einem möglichen Abkommen messen”, so Caspary.