Daniel Caspary (EVP/CDU): Europäisches Parlament erzwingt ACTA-Offenlegung

Verhandlungsstand über Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie soll am morgigen Mittwoch offengelegt werden

Verhandlungsstand über Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie soll am morgigen Mittwoch offengelegt werden

Als “Etappensieg des Europäischen Parlaments” hat der Koordinator der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU), die für morgen angekündigte Offenlegung des ACTA-Abkommens zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie bezeichnet.

“Mit der Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstandes kommen die EU-Kommission und die beteiligten Staaten einer wichtigen Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz nach”, so Caspary. Das Europäische Parlament hatte am 10. März in einer fraktionsübergreifenden Entschließung den “Mangel an Transparenz” bei den ACTA-Verhandlungen gerügt und mehr Informationen verlangt.

Nun müssten die ACTA-Verhandlungen in einen “strukturierten und transparenten Prozess eingebunden werden”, forderte Caspary weiter. “Die Hinterzimmer-Verhandlungen einzelner Staaten schüren nur Ängste und geben den Gegner von ACTA unnötig Auftrieb. Statt hinter verschlossenen Türen sollte ACTA in einem transparenten und klar nachvollziehbaren Rahmen verhandelt werden. Dies erhöht auch die Akzeptanz des Verhandlungsergebnisses und leistet somit deutlich mehr zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie”:

Caspary begrüßte zudem die Ankündigung der EU-Kommission, dass mit ACTA keine verpflichtenden Internetsperren eingeführt werden. Diese hatte angekündigt, ACTA enthalte keine Verpflichtung für die teilnehmenden Staaten, bei Verletzung von Copyrightrechten eine abgestufte Sperrung des Internetzugangs (“Three Strikes”) vorzuschreiben. Zudem sollten Reisende an der Grenze nicht wegen der Inhalte auf ihren Laptops oder Mobiltelefonen haftbar gemacht werden.