Daniel Caspary MdEP: “EU-Kommission soll Städte und Gemeinden nicht bevormunden”

Einheimischenmodell beim Immobilienerwerb ist nichtdiskriminierend / Caspary kritisiert die EU-Kommission für Eröffung eines Verstoßverfahrens gegen Deutschland scharf

Einheimischenmodell beim Immobilienerwerb ist nichtdiskriminierend / Caspary kritisiert die EU-Kommission für Eröffung eines Verstoßverfahrens gegen Deutschland scharf

“Gemeinden gehen im Falle von Grundstücksveräußerungen nach einem sogenannten Einheimischenmodell nicht diskriminierend vor. Das Kriterium der Ortsansässigkeit trifft Ausländer ebenso wie auswärtige deutsche Erwerber. Die Staatsangehörigkeit ist dagegen nicht ausschlaggebend”, führt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary aus. “Für die Erhaltung einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur sind diese verbilligte Grundstückspreise vor allem für kleine Gemeinden notwendig. Ich werde daher alles daran setzen, die kommunale Entscheidungsfreiheit aufrecht zu erhalten”, so Caspary weiter.

Bei dem sogennannten Einheimischenmodell verkaufen Kommunen Baugrundstücke an Ortsansässige zu Preisen, die unter den von Gebietsfremden verlangten Preisen liegen. Die EU-Kommission hatte deswegen gegen Deutschland ein Verstoßverfahren eingeleitet, da diese Praxis eine diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am deutschen Immobilienmarkt sei, die damit gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten verstoße. Deutschland hat nun zwei Monaten lang Zeit eine Stellungnahme abzugeben. Sollte die Antwort die EU-Kommission nicht zufriedenstellen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.