EU muss handelspolitische Interessen international stärker durchsetzen

EU-Außenhandelspolitik stärker mit Diplomatie und Entwicklungshilfe verknüpfen / Urheberrechte besser verteidigen und Rohstoffzugang sichern

EU-Außenhandelspolitik stärker mit Diplomatie und Entwicklungshilfe verknüpfen / Urheberrechte besser verteidigen und Rohstoffzugang sichern

Die EU-Kommission muss die handelspolitischen Interessen der Europäischen Union stärker durchsetzen, forderte der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) vor der für heute erwarteten Vorstellung der EU-Handelsstrategie. “Grundsätzlich unterstütze ich die neue Außenhandelsstrategie der EU-Kommission. Im Gegensatz zur alten Außenhandelsstrategie ‘Global Europe’ muss diese neue Strategie aber auch umgesetzt und nicht nur angekündigt werden. Die Erfolge der bisherigen Strategie waren äußerst dürftig, fast kein Ziel konnte erreicht werden.”

Caspary sprach sich dabei für eine “integrierte Außenhandelspolitik” aus, die eingebettet ist in die EU-Außenvertretung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, sowie in die Entwicklungshilfepolitik. “Statt einem Nebeneinander, bei dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht, muss die Außenhandelspolitik stärker mit diplomatischen Initiativen und der Entwicklungshilfe verknüpft werden. “.

“Vor allem die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum ist für Europas hochtechnologisierte Exportindustrie überlebenswichtig. Die Wahrung von Urheberrechten und der Markenschutz müssen dabei stärker in die gesamte Außenpolitik der Union integriert werden”. Als zweite Priorität forderte Caspary eine umfassende Strategie zur Sicherung seltener Rohstoffe. “Europa braucht eine umfassende Rohstoffdiplomatie. Durch bi- oder multilaterale Vereinbarungen muss der Zugang zu Rohstoffen gesichert werden”.

Das Festhalten der EU-Kommission an der Doha-Entwicklungsrunde bezeichnete Caspary trotz aller Verzögerungen als richtig. “Europa als größter Exporteur der Welt hat ein strategisches Interesse, Handelsbarrieren weltweit abzubauen. Die Doha-Verhandlungen müssen deshalb mit Nachdruck fortgesetzt und abgeschlossen werden”.