Daniel Caspary (EVP/CDU): Europäisches Parlament gibt Rückenwind für ACTA

Caspary: ACTA ist Schutzschild für Europas Industrie / International stärker gegen Produktpiraterie und Markenfälscher vorgehen

Caspary: ACTA ist Schutzschild für Europas Industrie / International stärker gegen Produktpiraterie und Markenfälscher vorgehen

Als “Schutzschild für Europas Industrie” hat der Sprecher der EVP-Fraktion im Aussenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU), das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie bezeichnet. Das Europäische Parlament hat heute das von der EU-Kommission mit wichtigen Wirtschaftspartnern ausgehandelte Übereinkommen grundsätzlich positiv bewertet.

“Mit ACTA werden Fälschungen europäischer Produkte international stärker geahndet, und Urheberrechte besser geschützt. Dies ist eine Grundvoraussetzung, dass europäische Unternehmen ihre Waren weltweit verkaufen können”, so Caspary.

Die EU-Kommission habe zugesichert, dass das Abkommen nichts an der bestehenden EU-Gesetzgebung ändere. “Die bisher bestehenden EU-Verträge, Richtlinien und Verordnungen zum Daten- oder Urheberrechtsschutz werden durch ACTA nicht angetastet. Somit verbessert ACTA die Situation für Europas Industrie, ohne dabei Europas Bürger einzuschränken”, betonte Caspary.

Vor allem die Behauptung der sozialistischen Fraktion und der Grünen, ACTA schränke den Zugang zum Internet ein, seien eine “diffuse Angstmacherei und Verdrehung der Tatsachen”: “ACTA enthält keine Verpflichtung für die teilnehmenden Staaten, bei Verletzung von Copyrightrechten eine Sperrung des Internetzugangs (“Three Strikes”) vorzuschreiben. Wohl aber müssen Internetanbieter bereits heute durch die E-Commerce-Richtlinie bestimmte Bestimmungen erfüllen – das wiederum aber hat nichts mit ACTA zu tun!”

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Entschliessung die Bedeutung einer internationalen Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie betont. ACTA sei dabei ein “Instrument zur Steigerung der Wirksamkeit der bisherigen Normen” vor allem für einen besseren Schutz vor Verstössen gegen Urheberrechte, Marken, Patente, Muster und geografische Herkunftsangaben”.